Eidg. Abstimmungen

Abstimmungen

Am 9. Februar 2025 und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an den Vortagen finden in der Gemeinde Schübelbach folgende Volksabstimmungen statt: Eidgenössische Volksabstimmungen

• Volksinitiative vom 21. Februar 2023 «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative) » Kommunale Volksabstimmungen

• Beschlussfassung über die Statutenrevision des Zweckverbandes für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet (ZKL)

• Beschlussfassung über den Teilzonenplan verkehrsintensive Einrichtungen Stimmabgabe Die Abstimmungsunterlagen werden allen Stimmberechtigten zugestellt. Das Stimmrecht kann entweder brieflich oder persönlich an der Urne ausgeübt werden. Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der zur Stimmabgabe nötigen Unterlagen zulässig. Ort und Zeit der Urnenöffnung sind auf dem Stimmrechtsausweis aufgedruckt.

Stimmberechtigte, die keine Stimmunterlagen erhalten haben, können sich bei der Gemeindekanzlei (Grünhaldenstrasse 3, 8862 Schübelbach; kanzlei@schuebelbach.ch; 055 450 56 36) melden.

Finanzierung von Abstimmungskampagnen – Offenlegungspflicht Für die Offenlegung der Finanzierung einer Abstimmungskampagne gelten die Bestimmungen des Transparenzgesetzes (SRSZ 140.700), insbesondere:

• Die Finanzierung der Abstimmungskampagne ist offenzulegen, wenn die budgetierten oder getätigten Aufwendungen einer kommunalen Abstimmung CHF 5000.– übersteigen (§ 3 Abs. 1 TPG). Wer offenlegungspflichtig ist, muss dem Gemeindekassieramt (§ 5 Abs. 3 Bst. b TPG) einreichen: a) bis Sonntag, 5. Januar 2025, sein Budget; b) bis Mittwoch, 9. April 2025, seine Schlussrechnung.

Das Budget und/oder die Abrechnung sind über das Transparenztool einzureichen: www.sz.ch/transparenz Erläuterungen Erläuterungen zu den kommunalen Sachgeschäften liegen den Abstimmungsunterlagen bei und sind via QR-Codes abrufbar.

Statutenrevision ZKL Teilzonenplan verkehrsintensive Einrichtungen Schübelbach, 18. Dezember 2024 GEMEINDERAT SCHÜBELBACH Der Gemeindepräsident: Othmar Büeler Der Gemeindeschreiber: Martin Müller