Deutschland: CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag
Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen deutschen Regierung gebilligt.
Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schalte von Parteivorstand, CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Die Parteien hatten am Donnerstag nach Abschluss wochenlanger Verhandlungen den Vertragsentwurf vorgestellt. Bei der CDU soll ein sogenannter kleiner Parteitag entscheiden, bei den Sozialdemokraten sind die Mitglieder selbst aufgerufen. Erst wenn alle drei Parteien zugestimmt haben, kann der Vertrag unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Die CSU ist die bayerische Schwesterpartei der CDU.
