Orban unterstützt Netanjahu gegen internationalen Haftbefehl
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stärkt seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu angesichts eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) den Rücken.
«Dieses Gericht ist zu einem Mittel der Politik degradiert worden», sagte Orban in einer gemeinsamen Presseerklärung mit Netanjahu in Budapest. «Seine parteiische Haltung zeigte es gerade in seinen Entscheidungen zu Israel.» Daran werde sich Ungarn nicht beteiligen, fügte er hinzu. Sein Land kündige das Römische Statut, die Gründungsurkunde des IStGH, auf, fügte er hinzu.
Netanjahu bedankte sich bei Orban für die Unterstützung, die Israel durch Ungarn erfahre. Mit dem angekündigten Austritt Ungarns aus dem IStGH habe Orban eine «mutige und prinzipienfeste Haltung» erkennen lassen, sagte Netanjahu. Der IStGH hatte im November des Vorjahres einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Netanjahu weist die Anschuldigungen zurück und behauptet, das Weltstrafgericht wolle Israel das Recht auf Selbstverteidigung im Kampf gegen die Terrormiliz Hamas im Gazastreifen streitig machen.
