Mehrheit will Nazisymbole in der Öffentlichkeit verbieten
Eine Mehrheit von Parteien, Kantonen und Verbänden will das Verwenden und Verbreiten von Nazisymbolen in der Öffentlichkeit verbieten. Die entsprechende Vernehmlassung zu diesem Spezialgesetz des Bundesrats endete am Montag.
Wer gegen diese Regelung verstösst, soll künftig mit einer Ordnungsbusse von 200 Franken bestraft werden, teilte der Bundesrat im Dezember mit. In einem zweiten Schritt sollen auch andere extremistische und gewaltverherrlichende Zeichen untersagt werden. Nach geltendem Recht wird eine Person nur dann bestraft, wenn sie ein solches Symbol verwendet und gleichzeitig für die entsprechende Ideologie wirbt.
SP, GLP, Mitte, FDP, die kantonalen Justiz- und Polizeidirektionen und der Dachverband der jüdischen Gemeinden begrüssen ein solches Gesetz im Hinblick auf den starken Anstieg antisemitischer Vorfälle in der Schweiz und Europa. Auf der anderen Seite befürchten die SVP und die Piratenpartei mit dem Gesetz eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
