Australiens Wähler stimmen im Mai auch über Atomkraft ab
Bei der Parlamentswahl im G20-Staat Australien wird am 3. Mai auch darüber entschieden, ob der Kontinent seine ersten Atomkraftwerke bekommen soll. Premierminister Anthony Albanese, der auf eine zweite Amtszeit hofft und den Wahltermin am Donnerstag bekanntgab, setzt vor allem auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Der konservative Oppositionsführer Peter Dutton will hingegen das gesetzliche Atomkraftverbot aus den 90er Jahren abschaffen und sieben Reaktoren bauen lassen. Während er den Wählern niedrigere Strompreise verspricht, halten die meisten Experten seine Pläne für unrealistisch und warnen vor immensen Kosten und Risiken.
Für den Betrieb von Atomkraftwerken wird radioaktives Uran benötigt – und die australischen Vorkommen gelten als die grössten der Welt. Bislang setzt das Land bei der Stromgewinnung vor allem auf die umweltschädliche Verbrennung von Kohle und – in geringerem Masse – Erdgas. Allerdings ist der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix in den vergangenen Jahrzehnten auf gut ein Drittel gestiegen, Tendenz wachsend. Kritiker halten Dutton vor, sein Plan zur Inbetriebnahme der ersten Meiler im Jahr 2035 sei illusorisch, kein AKW könnte vor 2040 ans Netz gehen. Die Wählerschaft ist in der Frage gespalten.
Selbst bei einem Wahlsieg seiner in Umfragen knapp führenden Liberalen Partei dürfte Dutton wohl kaum noch Premier sein, sollte eines Tages wirklich Strom aus Atomkraftwerken fliessen. Zwar kann der Regierungschef in Australien beliebig oft wiedergewählt werden. Allerdings ist die Amtszeit kürzer als in den meisten westlichen Demokratien und beträgt gerade einmal drei Jahre, was die Umsetzung komplexer Projekte erschwert und zuletzt zu regelmässigen Machtwechseln in der Hauptstadt Canberra führte. Albanese, dessen Labour-Partei nach deutschen Massstäben noch am ehesten im sozialdemokratischen Lager zu verorten ist, muss um seine Wiederwahl bangen.
Lebenshaltungskosten explodiert – Hilfe der USA ungewiss
Für die australischen Wähler stehen ohnehin eher andere Themen als die Energiepolitik im Vordergrund. Angesichts der drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten und geradezu explodierten Mieten kommen gerade Geringverdiener in teuren Metropolen wie Sydney und Melbourne kaum noch über die Runden. Auch der Klimawandel beschäftigt viele Menschen, die die Folgen zunehmender Wetterextreme wie Starkregen, Überschwemmungen, verheerende Buschbrände und Stürme deutlich zu spüren bekommen.
Ausserdem bangt das Land angesichts des Machtwechsels in den USA um die Unterstützung seines wichtigsten aussenpolitischen Verbündeten. Mit seinen 27 Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftsleistung, die kaum ein Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts beträgt, ist Australien auf internationale Kooperation angewiesen. Allerdings ist das Land in den vergangenen Jahren immer abhängiger vom – inzwischen mit Abstand wichtigsten – Handelspartner China geworden. Bei einer Verschlechterung des Verhältnisses zu Peking und der Sicherheitslage im Indopazifik wäre es fraglich, ob Australien unter US-Präsident Donald Trump auf Rückendeckung aus Washington zählen könnte.
