Tessiner Grosser Rat korrigiert Kürzung bei Prämienverbilligungen
Der Tessiner Grosse Rat hat eine im Dezember gutgeheissene Kürzung korrigiert. Mit 45 Ja- zu 39 Nein-Stimmen stimmte das Parlament am Montag einer Initiative der Mitte zu. Diese sieht vor, die Prämienverbilligungen nicht um 10 Millionen Franken zu kürzen.
Grund für die Initiative ist die Tatsache, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) dem Kanton Tessin einen Gewinnanteil von rund 80 Millionen Franken ausschütten wird. Dies war bei der Abstimmung im Rahmen der Budgetdebatte im vergangenen Dezember noch nicht bekannt, wie die Initianten der Tessiner Mitte-Partei festhalten. Durch die Ausschüttung der SNB ändere sich die finanzielle Lage des Kantons.
SP reichte Referendum ein
Mit der Kürzung hätten unter Annahme eines Prämienanstiegs von 6 Prozent rund 2700 Menschen im Tessin keine Prämienverbilligung mehr erhalten. Dies sorgte im Kanton für hitzige Debatten. Die SP hatte bereits vor der Abstimmung im Dezember das Referendum angekündigt und dieses am 14. Februar eingereicht.
2025 sind die Krankenkassenprämien im Tessin um 10,5 Prozent gestiegen. Damit ist der Kanton Spitzenreiter in der Schweiz.
Der Vorsteher des Tessiner Gesundheitsdepartements, Raffaele De Rosa, geht davon aus, dass mit dem diesjährigen Prämienanstieg auch mehr Menschen eine Krankenkassenverbilligung brauchen. Im vergangenen Jahr erhielt knapp eine von drei Personen im Tessin eine Prämienverbilligung, insgesamt 110’000 Personen.
