Politik
31. January 2025
Abstimmung über deutsches Migrationsgesetz absehbar
Der Bundestag soll in Deutschland doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen.
Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen der FDP-Fraktion erfuhr.
Es ist möglich, dass der Entwurf mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD ein Mehrheit erhält.
