Rechtliche Schritte gegen Nuoler Asylzentrum in Prüfung
Gemäss regierungsrätlichem Zeitplan sollen in den nächsten Wochen im Patreshaus in Nuolen Asylbewerberinnen und Asylbewerber einziehen – als Übergangslösung, wie die Regierung stets betont. Dagegen formierte sich bekanntlich Widerstand. So unterzeichneten innert zwei Wochen 1500 Bürgerinnen und Bürger eine entsprechende Petition, die der Regierung im November übergeben worden ist.
«Kein Gehör für das Anliegen»
Die SVP Wangen, welche zusammen mit dem Einwohnerverein Mir Nuoler diese Petition lanciert hatte, ist «enttäuscht ». «Obwohl innerhalb der Sammlungszeit von nur zwei Wochen so viele Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut bezeugten, hat der Regierungsrat kein Gehör für das Anliegen und hält an seinen Absichten fest», teilte die Partei am Wochenende mit.
Weiter schreibt die Ortspartei: «Der Regierungsrat erachtet die Zwischennutzung als Asylunterkunft als notwendig, da in naher Zukunft verschiedene Mietverhältnisse des Kantons von Unterkünften für Asylsuchende auslaufen. Das Amt für Migration sei angesichts anhaltend hoher Asylzahlen dringend auf weitere Unterkünfte angewiesen, wobei keine alternativen Standorte zur Verfügung ständen. Die Nutzung erfolge auf unbestimmte Dauer und sei abhängig von der bevorstehenden Sanierung und dem Teilneubau der angrenzenden Kantonsschule. »
Gebäude und Standort «ungeeignet»
Aus Sicht der Petitionäre seien das unter Denkmalschutz stehende Gebäude und auch der Standort ungeeignet. Der Regierungsrat halte unter anderem fest, «dass eine Kontaktgruppe eingesetzt werden soll, die aus Vertretern der Zentrumsleitung, des Amts für Migration, der Anrainerschaft, der Kantonspolizei und der Gemeinde besteht. Diese Kontaktgruppe werde sich regelmässig treffen und soll Anliegen der Bevölkerung aufnehmen sowie bei Bedarf geeignete Massnahmen festlegen. Zudem soll kurz vor oder nach der Inbetriebnahme eine Anrainerinformation durch das Amt für Migration erfolgen, und einige Wochen nach Eröffnung sei ein Tag der offenen Tür vorgesehen. Abschliessend hält der Regierungsrat fest, dass die Verantwortlichen alles daran setzen werden, dass die geplante befristete Nutzung ohne negative Auswirkungen auf die Umgebung erfolgen wird», zitiert die Ortspartei aus der regierungsrätlichen Antwort.
Diese Antwort sei enttäuschend. «Auch dass der zusätzlich deponierte offene Brief von Alt-Kantonsrat Peter Dobler nach zweieinhalb Monaten noch nicht beantwortet wurde, «ist befremdlich». Im Gespräch mit unserer Zeitung doppelte Ortspartei-Präsident Peter Dobler nach: «Als ehemaliger Kantonsrat kenne ich ja die Leute bestens, aber ich habe nicht einmal einen Telefonanruf erhalten.»
Umnutzung? Brandschutz?
Die SVP-Ortspartei prüft nun rechtliche Schritte. «Unserer Meinung nach braucht es eine Umnutzung. Wenn beispielsweise die Küche ausgebaut werden muss, so bedarf es einer Baueingabe. Offene Fragen stellen sich auch bezüglich Brandschutz und Fluchtwege», zählt Dobler auf.
34 Bewohnerinnen und Bewohner?
Gerüchteweise wird von einer Belegung von 80 Personen gesprochen. Dobler winkt ab. Ihm sei die Zahl von 34 Asylbewerberinnen und Asylbewerber begegnet. Laut Regierung stehen im Patreshaus in Nuolen ein Einerzimmer und 16 Zweizimmer-Wohneinheiten zur Verfügung.
Die SVP Wangen ist enttäuscht über die regierungsrätliche Antwort zur Petition gegen das Asylheim Nuolen.
«1500 Unterschriften in zwei Wochen – der Regierungsrat hat kein Gehör für das Anliegen.»
SVP Wangen