Misstrauensantrag gegen Frankreichs Premier gestellt
Kurz nach der Regierungserklärung von Frankreichs neuem Premierminister François Bayrou ist ein Misstrauensvotum gegen dessen Regierung beantragt worden. Abgeordnete der linken Partei La France Insoumise (LFI) begründeten den Schritt mit der Zusammensetzung des Mitte-Rechts-Kabinetts sowie Bayrous Haushaltspolitik. Es wird zwar erwartet, dass die Regierung das Votum überlebt. Der Schritt verdeutlicht aber die Instabilität des Kabinetts, das nicht über eine eigene Mehrheit verfügt.
Im Dezember hatten LFI, weitere Parteien des linken Lagers und die Rechtsnationalen um Marine Le Pen in der Nationalversammlung die Regierung von Bayrous Vorgänger Michel Barnier zu Fall gebracht. Die nun anstehende Abstimmung ist frühestens am Donnerstag möglich. Die Grünen kündigten bereits an, gegen das Kabinett von Bayrou zu stimmen. Die Rechtsnationalen liessen durchblicken, der Regierung zunächst nicht das Vertrauen zu entziehen. Sie schlossen jedoch nicht aus, dies – wie bei Barnier – zu einem späteren Zeitpunkt zu tun. Die Sozialisten, auf deren Duldung Bayrou hoffen dürfte, drohten zunächst weiterhin damit, gegen die Regierung zu stimmen.
