Umweltverantwortungsinitiative-Gegner investieren mehr in Kampagne
Für die Abstimmungskampagnen für und gegen die Umweltverantwortungsinitiative stehen vergleichsweise wenig Gelder zur Verfügung. Das Ja-Lager budgetiert rund 234'000 Franken, die Gegner investieren mit 450'000 Franken rund das Doppelte in den Abstimmungskampf.
Das zeigen die am Freitag von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) publizierten Zahlen im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar. Volk und Stände befinden dann über die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen. Das Volksbegehren verlangt, dass die Schweiz künftig nur so viele Ressourcen nutzt, wie die Natur ersetzen kann.
Die Befürwortenden können für die Ja-Kampagne auf Gelder der Jungen Grünen von rund 175’000 Franken zurückgreifen. Dabei handelt es sich teilweise um Spenden der Grünen-Mutterpartei (30’000 Franken). Greenpeace hat 59’000 Franken für die Abstimmung budgetiert.
Auf der Gegnerseite investiert einzig die FDP mit 450’000 Franken einen grösseren Betrag in den Abstimmungskampf. Das Geld stammt gemäss den Angaben der EFK im Wesentlichen vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse (290’000 Franken), vom Schweizerischen Gewerbeverband (100’000 Franken) und vom Hauseigentümerverband (50’000 Franken).
Im Vergleich mit der Biodiversitätsinitiative, über die im vergangenen September abgestimmt wurde, sind die Kampagnengelder überschaubar. Damals flossen insgesamt 6,1 Millionen Franken in den Abstimmungskampf. Die Befürworter gaben bei dieser Vorlage doppelt so viel Geld für den Abstimmungskampf aus wie die Gegner – letztlich ohne Erfolg; das Volksbegehren wurde von Volk und Ständen deutlich verworfen.
Mit der Veröffentlichung der Kampagnenbudgets durch die EFK setzt der Bund die Transparenzinitiative um. Meldepflichtig sind Budgets von mehr als 50’000 Franken, wobei Beiträge an die Komitees von mehr als 15’000 Franken einzeln aufgeführt werden.
