Baerbock erwartet von Regierung das Fortsetzen der Ukraine-Hilfe
Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass sie die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russlands Aggression weiter unterstützt. Deutschland ist nach den USA der grösste Unterstützer der Ukraine.
«Keine Bundesregierung, der die Sicherheit Deutschlands und Europas am Herzen liegt, wird die Menschen in der Ukraine allein lassen», sagte die Grünen-Politikerin der «Bild am Sonntag». «Denn nur ein gerechter Frieden für die Ukraine sichert unseren Frieden in Freiheit in Europa.» Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen, auch über die Bundestagswahlen hinaus.
Am 24. Februar jährt sich der Einmarsch der Russen in die Ukraine zum dritten Mal. Einen Tag vorher findet die vorgezogene Bundestagswahl statt.
Die Brutalität der Angriffe der vergangenen Tage zeige, dass der russische Präsident Wladimir Putin weiter «auf absolute Zerstörung aus» sei, sagte Baerbock. «Die Unterstützung der Ukraine ist daher weiterhin ein absoluter Selbstschutz unserer eigenen Sicherheit und unseres Friedens.» Für die Aussenministerin ist klar: «Ein echter Frieden bedeutet, dass kein Unrecht zementiert wird.»
Die Ukraine brauche für eine ausgehandelte Friedenslösung deshalb mehr als Worte, meint Baerbock. «Nur verlässliche, langfristig angelegte und vor allem wirklich belastbare Sicherheitsgarantien werden Putin von weiteren Eroberungsfeldzügen abhalten. Nur dann wird es für die Ukraine einen nachhaltigen Frieden und Stabilität geben.»
