Regierungschef Fico: Slowakei als Vermittler bereit
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat sein Land als Treffpunkt für mögliche Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs angeboten. «Wenn sich irgendjemand an uns wendet und daran interessiert ist, in der Slowakei Friedensgespräche über den ukrainisch-russischen Konflikt zu organisieren, kann er auf unsere Gastfreundschaft zählen», sagte Fico in einer bei Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Diesen Vorschlag habe er bei seinem Besuch in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin diskutiert und sei erfreut über dessen positive Reaktion.
Putin hatte bereits am Freitag erklärt, dass Fico bei seiner Moskau-Visite am vergangenen Sonntag sein Land als Plattform angeboten habe, und diese Initiative begrüsst. Der Linkspopulist Fico fällt immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik des Westens auf. Mit seiner Reise zu Putin hat er sich heftige Kritik der EU und der Ukraine zugezogen.
Fico droht der Ukraine mit Abstellen des Stroms
Sein Angebot einer Vermittlung in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verband Fico mit einer Drohung in Richtung Kiew. Falls die Ukraine wie geplant zum 1. Januar die Durchleitung russischen Gases in die Slowakei stoppe werde, dann werde man «adäquate Gegenmassnahmen» ergreifen, so der Regierungschef. «Wenn es unvermeidlich ist, dann werden wir die Stromlieferungen einstellen, die die Ukraine dringend braucht, wenn sie Versorgungsengpässe hat.»
Die Ukraine stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein, was die Slowakei vor Probleme stellt. Die Ukraine verliert zwar die Transitgebühren, die trotz des Kriegs immer noch gezahlt wurden. Sie will Russland aber die Möglichkeit nehmen, mit dem Gasexport nach Europa Geld für seine Kriegführung zu verdienen.
