Italienisches Parlament verabschiedet Haushalt 2025
Kurz vor dem Jahreswechsel hat das italienische Parlament den Haushalt 2025 endgültig verabschiedet. Das Finanzpaket der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro wurde auch vom Oberhaus des Parlaments in Rom gebilligt, dem Senat. Die Abgeordnetenkammer hatte schon kurz vor Weihnachten zugestimmt.
Der Haushalt sieht für das kommende Jahr eine Senkung von Italiens staatlicher Neuverschuldung auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. In diesem Jahr wird sie vermutlich noch bei 3,8 Prozent liegen. Erlaubt sind nach den europäischen Stabilitätskriterien eigentlich nur 3,0 Prozent. Italien gehört weltweit heute schon zu den am höchsten verschuldeten Staaten.
Bis 2026 unter die Drei-Prozent-Marke
Die EU hat Rom schon mehrfach aufgefordert, nach enormen Überschreitungen früherer Jahre endlich mit dem Abbau seines Defizits zu beginnen. Die Meloni-Regierung hat sich zumindest verpflichtet, die Neuverschuldung 2026 unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Ob dies gelingen kann, ist ungewiss.
Erschwert werden die Pläne durch kostspielige staatliche Subventionen für energiesparendes Bauen, den sogenannten Superbonus. Zudem hat die nationale Statistikbehörde kürzlich die Wachstumsaussichten gedämpft. Für dieses Jahr werden für Italien jetzt 0,5 Prozent Wachstum erwartet – nur noch halb so viel wie im Sommer.
Steuererleichterungen für Geringverdiener
Trotzdem soll es nach dem jetzt beschlossenen Haushalt Steuererleichterungen für Geringverdiener geben. Wer weniger als 28.000 Euro pro Jahr verdient, soll statt 25 Prozent künftig 23 Prozent Einkommensteuer zahlen.
Mit einer Prämie für Eltern will die Meloni-Regierung die Geburtenrate erhöhen, seit Jahrzehnten eines der italienischen Probleme: Für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 40.000 Euro gibt es bei Nachwuchs 1.000 Euro. Finanziert werden soll dies auch über eine Beteiligung des italienischen Bankensektors. In den vergangenen Wochen hatten Italiens Gewerkschaften mehrfach mit Streiks gegen den Haushalt mobil gemacht, weil sie ihn für sozial ungerecht halten.
Italien wird seit Herbst 2022 von einer rechten Dreier-Koalition regiert. Grösste Regierungspartei ist Melonis Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), die beiden kleineren Partner sind die rechte Lega und die konservative Forza Italia.
