Ständerat will Verfahren zum Bau von Energieanlagen beschleunigen
Das Parlament will die Bewilligungsverfahren für den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie beschleunigen. Der Ständerat geht dabei weiter als der Nationalrat und hat beschlossen, Verbandsbeschwerden für 16 Wasserkraft-Projekte nicht zuzulassen.
Dabei geht es um 16 Projekte in den Kantonen Wallis, Bern, Graubünden, Tessin und Uri. Dazu gehören ein neuer Speichersee im Gebiet Gorner oberhalb von Zermatt VS sowie die Erhöhung des Fassungsvermögens des Grimselsees.
Gegen die im vom Volk angenommenen Energie-Mantelerlass erwähnten Wasserkraft-Projekte will die kleine Kammer keine Verbandsbeschwerden zulassen. Dieser Entscheid fiel mit 28 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung. Die demokratisch legitimierten Projekte sollen nach dem Willen der Mehrheit ohne Verzögerung umgesetzt werden.
Eine linke Minderheit kritisierte den Entscheid scharf. «Die Streichung des Verbandsbeschwerderechts widerspricht den Prinzipien eines Rechtsstaats», sagte Simon Stocker (SP/SH). Durch den Entscheid sei die gesamte Vorlage gefährdet.
In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat den sogenannten Beschleunigungserlass mit 35 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Das Geschäft geht zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.
