Cassis telefoniert mit russischem Aussenminister zu Ukraine
Aussenminister Ignazio Cassis hat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert. Das Gespräch am Mittwoch drehte sich um den Krieg in der Ukraine, den Moskau 2022 begonnen hatte. Das Aussendepartement in Bern bestätigte entsprechende Agenturberichte.
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Meldungen der Agenturen Reuters und AFP, dass am Mittwoch ein Telefongespräch zwischen Cassis und Lawrow stattgefunden habe. Zum Inhalt des Telefonats gab das EDA lediglich an, dass es um die Kandidatur der Schweiz für den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2026 gegangen sei.
Von AFP hiess es gestützt auf eine Erklärung des Aussenministeriums in Moskau, beide Seiten hätten ihre Ansichten über den Ukraine-Konflikt ausgetauscht. Lawrow habe ausführlich «die russische Position zur Lösung der Situation» erläutert.
Putin gegen Souveränität der Ukraine
Die tatsächliche russische Position beziehungsweise jene von Präsident Wladimir Putin ist die, dass der Ukraine keine staatliche Souveränität zusteht. Dies hatte Putin bereits in einem im Sommer 2021 veröffentlichen Aufsatz kundgetan. Die Argumentation: Ukrainer bildeten gar kein eigenständiges Volk, sie seien eins mit Russen und Belarussen.
Am meisten stört sich der Kreml an einer zukünftigen Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato. Darauf sei Lawrow im Gespräch mit Cassis ebenfalls zurückgekommen, so AFP, eine solche sei aus dessen Sicht eine der tieferen Ursachen für den aktuellen Konflikt. Im Hinblick auf mögliche Friedensverhandlungen besteht Russland darauf, mindestens alle bisher besetzten ukrainischen Gebiete zu behalten und dass die Ukraine neutral bleibe.
Der russische Präsident hatte am 24. Februar 2022 den Befehl zum militärischen Überfall auf die Ukraine gegeben und überzieht seither das südliche Nachbarland Tag für Tag und Nacht für Nacht mit Raketen und Gleitbomben, hauptsächlich auf die Energieinfrastruktur und weitere zivile Ziele. Putin wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterdessen als Kriegsverbrecher gesucht.
