Parlament will eine Anti-Sexismus-Strafnorm einführen
Das Parlament will Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts unter Strafe stellen. Der Ständerat hat sich am Mittwoch mit sechs gleich lautenden parlamentarischen Initiativen mit diesem Anliegen einverstanden erklärt, auf Antrag einer Minderheit.
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 21 zu 18 Stimmen und mit zwei Enthaltungen. Sie folgte damit dem Antrag einer Minderheit ihrer Kommission für Rechtsfragen (RK-S). Die zuständige Nationalratskommission kann nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.
Der Nationalrat hatte die sechs Initiativen aus den Reihen von SP, Grünen, GLP, Mitte, FDP und EVP vor einem Jahr unterstützt. Konkret befürwortete er eine Ergänzung von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches, der sogenannten Anti-Rassismus-Strafnorm, mit dem Wort «Geschlecht». Verstösse dagegen sollen mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden.
Nach heutiger Rechtslage erfasst die Strafnorm Aufrufe zu Hass und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung.
