Netanjahu bezeichnet Prozess gegen sich als Verfolgung
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Korruptionsprozess gegen sich am Vorabend seiner ersten Anhörung vor Gericht als systematische Verfolgung seiner Person kritisiert. Es finde eine «brutale Hexenjagd» statt. Den Medien warf er bei einer Pressekonferenz vor, Lügen zu verbreiten. Zugleich kündigte der 75-Jährige an, er werde sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. «Ich werde reden. Ich habe acht Jahre auf den Tag gewartet, die Wahrheit präsentieren zu können», sagte er vor Journalisten.
Die Sitzung mit drei Richtern soll in einem unterirdischen Saal des Tel Aviver Bezirksgerichts stattfinden. Sie war aus Sicherheitsgründen aus Jerusalem verlegt worden. Insgesamt zwölf Minister seines Kabinetts hatten wegen der kriegerischen Konflikte in der Region eine Verschiebung der Befragung Netanjahus gefordert. Die Justiz lehnte das ab. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte Jahre dauern.
Vorwürfe: Betrug, Untreue, Bestechlichkeit
Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Ausserdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben. «Es gab gar kein Verbrechen, deshalb haben sie sich eines ausgedacht», sagte Netanjahu.
Bei der ersten Pressekonferenz seit Monaten äusserte sich Netanjahu auch vorsichtig optimistisch über eine Vereinbarung mit der Hamas. Es gebe «bestimmte Entwicklungen», aber es sei noch zu früh zu sagen, ob es Ergebnisse geben werde. Die Hamas hatte mitgeteilt, dass sie wieder indirekt mit Israel über einen möglichen Austausch von Geiseln aus dem Gazastreifen gegen palästinensische Gefangene verhandele.
