Armeeausgaben im Zentrum der Budgetdebatte im Ständerat
Die Budgetdebatte im Ständerat dreht sich um die Mehrausgaben für die Armee und deren Kompensation in mehreren anderen Bereichen. Ausklammern vom Sparen wollen Bürgerliche die Landwirtschaft.
Der Ständerat begann die Debatte zum Voranschlag 2025 am Montag. «Die finanziellen Herausforderungen des Bundes sind sehr gross», sagte Kommissionspräsident Jakob Stark (SVP/TG), der Präsident der Finanzkommission (FK-S). Da der Bund ein Sparpaket vorbereite, solle der Lead beim Bundesrat und nicht beim Parlament sein.
Die Finanzkommission beantragt 530 Millionen zusätzlich für die Armee. Diesen Betrag hat der Nationalrat vergangene Woche bereits beschlossen. Doch der Ständerat will diese Mehrausgaben anders kompensieren als die grosse Kammer. Wie schon im Nationalrat pochten im Ständerat Bürgerliche auf das Einhalten der Schuldenbremse.
«Einnahmen müssen Thema sein»
«Weiterzumachen wie bisher und immer neue Ausgabenwünsche zu erfüllen, ist unfair gegenüber den nächsten Generationen», mahnte Peter Hegglin (Mitte/ZG). Mehrkosten mit Mehreinnahmen zu kompensieren, sei nicht einfach.
Esther Friedli (SVP/SG) mahnte, die Versäumnisse bei der Ausrüstung der Armee nachzuholen und ihr mehr Mittel zu gewähren. «Schauen Sie sich die Weltlage an, täglich gibt es neue Stufen der Eskalation», sagte auch Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU).
«Die Einnahmenseite muss auch Thema sein», sagte Eva Herzog (SP/BS). Die alternde Bevölkerung und der Klimawandel würden zu weiteren Ausgaben führen. Herzog lobte die Anträge der FK-S als Kompromiss zwischen Bundesrat und Nationalrat. Baptiste Hurni (SP/NE) wehrte sich gegen eine zu schnelle Erhöhung der Armeeausgaben.
Eva Herzog (SP/BS) sagte, die Schweiz habe ihren Beitrag an die Wehrfähigkeit in Europa zu leisten. «Die Frage ist, wie viel das ist.» Sie kritisierte «den Kahlschlag» des Nationalrates bei der Entwicklungshilfe, um die Armeeausgaben zu kompensieren.
Priorität für Landwirtschaft
Priorität müsse neben der Armee die Ernährungssicherheit – sprich die Landwirtschaft – haben, forderte Friedli. Werde hier gekürzt, hätten die Bauernfamilien weniger Einkommen.
Die Ausgaben für die Landwirtschaft seien weniger stark gestiegen als in anderen Bereichen, wandte sich Johanna Gapany (FDP/FR) an jene, die bei der Landwirtschaft wie in anderen Bereichen sparen wollen. Immer weniger Betriebe erhielten gleich viel Geld für die Landwirtschaft, hielt Gmür-Schönenberger dagegen.
Ansetzen will die FK-S auch beim Personal. Der Personalbestand des Bundes wachse, sagte Hegglin. Allein 440 Stellen würden für die Kommunikation benötigt. «Hier bestehen sicher Handlungsmöglichkeiten.» Auch könnten statt externer Beratungen vermehrt die Angestellten des Bundes herangezogen werden.
