Nationalrat setzt Budgetakzente im Bildungsbereich

Während der zweistündigen Debatte am Donnerstag folgte die grosse Kammer den Anträgen ihrer Finanzkommission – mit einer Ausnahme: Sie beschloss auf Antrag einer Minderheit eine Reduktion des Beitrags an Pro Helvetia um 1,5 Millionen Franken.

Gekürzt werden auf Antrag der bürgerlichen Mehrheit auch die Kredite für Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz um 4,8 Millionen Franken sowie die Mittel für internationale Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten im Bildungsbereich um 2,6 Millionen Franken.

Zudem will der Nationalrat nichts mehr wissen von den Finanzhilfen in Höhe von 2 Millionen Franken für die digitale Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft von hohem öffentlichem Interesse. Dieser Beitrag an die Bundeskanzlei soll vollständig gestrichen werden.

Mehr Geld für Kita-Plätze

Ansonsten setzte der Nationalrat die im Herbst getroffenen Parlamentsbeschlüsse zur beschlossenen Bildungsbotschaft (BFI-Botschaft) sowie zur Kulturbotschaft um. So soll der Bund den ETH-Bereich um zusätzliche 12,5 Millionen Franken und die Institutionen der Forschungsförderung um zusätzliche 3,4 Millionen Franken unterstützen.

Mehr Geld als vom Bundesrat beantragt sprach die grosse Kammer ausserdem für Museen, Sammlungen und Netzwerke Dritter (+0,5 Millionen Franken), für neu geschaffene Kita-Plätze (+6,9 Millionen Franken) sowie für die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (+0,3 Millionen Franken).

Weitere Minderheitsanträge, welche die Mittel für diverse Posten im Bildungs- und Kulturbereich entweder aufstocken oder kürzen wollten, waren erfolglos. Die SVP-Fraktion versuchte beispielsweise erfolglos, beim ETH-Bereich rund 40 Millionen Franken und bei der Forschungsförderung rund 30 Millionen Franken zu kürzen.