Ständerat tritt auf Vorlage zu Betreuungszulage ein
Der Ständerat ist grundsätzlich für die Einführung einer Betreuungszulage zur Unterstützung von Eltern bei den Kita-Kosten. Er ist am Mittwoch auf eine entsprechende Vorlage seiner Bildungskommission eingetreten.
Die kleine Kammer fällte den Eintretensentscheid mit 27 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Detailberatung stand zunächst aus.
Eine SVP-Minderheit der vorberatenden Kommission wollte nicht auf die Vorlage eintreten. Sie bestritt unter anderem, dass der Bund über die nötige verfassungsrechtliche Kompetenz verfüge, drang damit allerdings nicht durch.
Die Betreuungszulage soll nach dem Willen der vorberatenden Kommission mindestens 100 Franken pro Monat betragen. Pro zusätzlichen halben Betreuungstag soll die Zulage sich um 50 Franken erhöhen. Über die Finanzierung der Zulage sollen nach dem Willen der Mehrheit der Kommission die Kantone entscheiden.
