SVP-Präsident Marcel Dettling kritisiert Bundesrat Beat Jans
SVP-Präsident Marcel Dettling hat in einem Interview Migrationsminister Beat Jans für sein Massnahmenpaket zur Zuwanderung scharf kritisiert. «Jans verlässt sich auf Deutschland, statt seinen Job zu machen», sagte Dettling dem «Blick».
«Jans hat das Gefühl, dass 25’000 Asylsuchende jährlich kein Problem sind. Ausbaden müssen diese Fehleinschätzung die Menschen draussen.» In der kommenden Woche wolle die SVP dem Migrationsminister ihre Forderungen erneut deutlich machen. «Wir werden ihm aufzeigen, mit welchen Problemen die Kantone und Gemeinden konfrontiert sind», erklärte Dettling. «Der Bundesrat weigert sich, direkt bei der Zuwanderung anzusetzen.»
Nach dem Nein zur Autobahn-Initiative zeigte sich der SVP-Chef auch selbstkritisch und räumte ein, dass die Mobilisierung der bürgerlichen Basis versagt habe. «Im Gegensatz zur Linken haben wir unsere Basis bei diesen Abstimmungen nicht voll mobilisieren können. Das gibt mir zu denken.»
Dettling kritisierte weiter, dass für alles mögliche Geld da sei, nur für die eigenen Bürger nicht. «Die Leute haben genug davon, dass wir wegen Zuwanderung die ganze Schweiz zubauen müssen.» Um künftig mehr Erfolg zu haben, forderte er ein entschlosseneres Vorgehen der bürgerlichen Parteien: «Wir Bürgerlichen hätten es im Parlament in der Hand, hier vorwärtszumachen.»
