Strengere Bestimmungen für Untermieten stehen auf der Kippe
Noch ist unsicher, ob die Bestimmungen für die Untervermietung von Wohnungen strenger werden. Die SRG-Hochrechnung geht derzeit von einem knappen Ja aus, aber das Ergebnis könnte noch kippen.
Gemäss aktueller Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG hat die Stimmbevölkerung eine entsprechende Änderung im Mietrecht mit 51 Prozent angenommen. Der Fehlerbereich lag jedoch bei plus/minus 3 Prozentpunkten.
Politologe Urs Bieri von gfs.bern wollte sich um 13.00 Uhr noch nicht festlegen, in welche Richtung es gehen könnte. Das Ja sei noch nicht sicher. Wegen des grossen Stadt/Land-Grabens könne das Ergebnis noch ins Nein kippen.
Die Vorlage stand bereits bei den letzten Abstimmungsumfragen auf der Kippe. Der Nein-Anteil nahm während des Abstimmungskampfs kontinuierlich zu, was für die Meinungsbildung zu Behördenvorlagen dem Ausnahmefall entspricht.
Missbräuche eindämmen
Angestossen hatte die strengeren Bestimmungen der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat Hans Egloff, Ex-Präsident des Hauseigentümerverbands. Unter den Befürwortenden waren SVP, FDP und Mitte-Partei sowie der Gewerbe- und Hauseigentümerverband.
Sie argumentierten, dass die heutigen Vorgaben für Untervermietungen häufig nicht eingehalten würden. Es gebe Missbräuche. Für Untervermietungen brauche es daher klare Regelungen und Rechtssicherheit, zum Schutz von Mietenden, Untermietenden und auch der Nachbarn vor Lärm und Umtrieben im Haus.
Neu müssten Mietende für eine Untervermietung ein schriftliches Gesuch stellen und Vermietende der Untervermietung schriftlich zustimmen. Ebenso müssten Untermieterwechsel dem Vermietenden gemeldet werden. Würden die Regeln nicht eingehalten, könnte innerhalb von mindestens dreissig Tagen gekündigt werden, nach erfolgloser schriftlicher Mahnung.
«Angriff auf den Mieterschutz»
Vermietende könnten Untervermietungen aus weiteren Gründen als heute ablehnen. Das Gesetz liesse dazu eine Tür offen.
Die Gegnerinnen und Gegner sahen die Vorlage deshalb als Angriff auf den Mieterschutz und als «Rauswurf-Vorlage». Dem Nein-Lager gehörten neben dem Mieterverband auch SP, Grüne, GLP, Gewerkschaften sowie Verbände, Rentnerinnen, Rentner und Studierende an.
