Nationalstrassenausbau ist mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt
Der Bund muss auf den Ausbau von sechs Schweizer Autobahnteilstücken verzichten. Das Stimmvolk hat an der Urne fünf Ausbauprojekte in der Deutschschweiz und ein Projekt in der Romandie mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 52,7 Prozent abgelehnt.
Gemäss den Ergebnissen aus den Kantonen sagten rund 1’316’500 Stimmende Nein zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen. Rund 1’181’600 Stimmende befürworteten ihn. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 45 Prozent.
Nicht realisiert werden kann damit der Ausbau der A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE auf acht Spuren und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren. In der Westschweiz wird es keinen Ausbau der A1 zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD auf sechs Spuren geben.
Ebenfalls vom Tisch sind der Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels der A1 bei St. Gallen und einer zweiten Röhre des Fäsenstaubtunnels der A4 in Schaffhausen. Im Raum Basel wird die A2-Osttangente nicht mit einem neuen Rheintunnel zwischen Birsfelden BL und Kleinhüningen vom Durchgangsverkehr entlastet. Der Bund wollte für die sechs Projekte 4,9 Milliarden Franken ausgeben.
Entscheidende Frauen
Ja sagten die Kantone Solothurn, Aargau, Basel-Landschaft, Nidwalden, Schwyz, St. Gallen, die beiden Appenzell, Thurgau, Schaffhausen und Zug, alle anderen sagten Nein. Nein sagten auch die von den Projekten direkt betroffenen Städte Basel, Schaffhausen, St. Gallen und Nyon VD.
Für das Resultat wichtiger als regionale Unterschiede war aber laut Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern das Geschlecht: «Frauen haben heute entschieden», sagte er am Sonntag im Schweizer Fernsehen SRF gestützt auf Umfrageresultate von Anfang November.
Die von gfs.bern Mitte November präsentierten Ergebnisse besagten, dass nur 38 Prozent der Frauen Ja oder eher Ja sagen wollten zum Autobahnausbau, während es bei den Männern 56 Prozent waren. «Die Umweltfrage gewichtet bei den Frauen mehr», so Golder.
«Historischer Erfolg» für Gegner
Zur Abstimmung kam es, weil eine vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und der Organisation Umverkehr angeführte Allianz das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss zu den Ausbauprojekten zustande brachte. Dieses Nein-Lager, zu dem auch die Grünen, die SP, die GLP sowie Umwelt- und Naturschutzorganisationen gehörten, jubelte am Sonntag.
Die Grünen sprachen von einem «historischen Erfolg für die Verkehrswende». Der Autobahnausbau wäre übertrieben, überholt und überteuert gewesen. Es brauche nun einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer interpretierte das Resultat als Votum für mehr Klimaschutz. Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach sagte, es brauche nicht mehr Teer, sondern intelligente Lösungen.
Transportunternehmer rechnet mit noch mehr Stau
Die vielen Staustunden auf den Autobahnen seien für die Wirtschaft ein Problem, sagte der Tessiner Mitte-Ständerat Fabio Regazzi am Sonntag im Gespräch mit dem Schweizer Radio SRF: «Ich habe Mühe, nachzuvollziehen, wieso das nicht verstanden wurde», so Regazzi, der als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) Co-Präsident des Ja-Komitees ist.
Das links-grüne Lager habe wohl besser mobilisiert: «Wir hatten Mühe. Es waren nur einige Kantone betroffen. In den anderen Kantonen war es nicht so einfach, die Leute zu überzeugen.» Der Aargauer SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner interpretierte das Resultat im Schweizer Fernsehen auch als «Zeichen gegen masslose Einwanderung». Bei einem Ausbau der Strassen kämen noch mehr Leute in die Schweiz.
Transport-Unternehmer Giezendanner rechnet nun damit, dass die Staustunden auf dem Schweizer Nationalstrassennetz weiter zunehmen. Das bedeute für die Wirtschaft und das Gewerbe spätere Lieferungen und steigende Kosten. Der Bund gab die Zahl der Staustunden im Jahr 2023 mit 48’000 an.
Der Verband der Autoimporteure forderte in einer Mitteilung, nach dem Nein zum Paketansatz müsse die Beseitigung von Engpässen im Autobahnnetz künftig mit Einzelvorlagen angegangen werden.
