Für Bundesrat war Nationalstrassen-Vorlage überladen
Für das Nein des Stimmvolks zum Nationalstrassenausbau gibt es laut dem Bundesrat drei Gründe. Beispielsweise sei das Gesamtpaket mit fünf Projekten in der Deutschschweiz und einem in der Romandie zu umfangreich gewesen.
Das sagte Verkehrsminister Albert Rösti (SVP) am Sonntagabend vor den Bundeshausmedien. Ebenfalls zur Ablehnung geführt habe für den Bundesrat, dass es in nicht von den Projekten betroffenen Regionen nicht gelungen sei, den Nutzen des Gesamtpakets aufzuzeigen, so Rösti weiter.
Denn der Bundesrat stelle fest, dass in Regionen oder Gemeinden, welche von einem Ausbauprojekt betroffen waren, der Ja-Stimmen-Anteil grösser gewesen sei als in anderen Regionen. Oder aber es habe ein Ja resultiert.
Als dritten Grund für das Nein zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen identifiziert der Bundesrat laut Rösti die Diskussionen um den Finanzhaushalt des Bundes. Das habe einige wachstumskritische Stimmbürgerinnen und -bürger von einem Ja zum Nationalstrassenausbau abgehalten.
Der Bund wird laut Rösti nun die Projektierungsarbeiten an den sechs Ausbauvorhaben rasch einstellen. Rösti sagte aber auch, der Bundesrat habe einen Verfassungsauftrag, in allen Landesgegenden für eine ausreichende Versorgung mit Nationalstrassen zu sorgen. Bevor es diesbezüglich weitergehen könne, brauche es nun eine vertiefte Analyse und einen Austausch mit allen betroffenen Kreisen.
Gegen Senkung der Mineralölsteuer
Der Forderung seiner Partei, nach dem Nein zum Autobahnausbau die Mineralölsteuer zu senken, erteilte Rösti eine Absage. In den nächsten Jahren würden Nationalstrassenausbauprojekte verwirklicht. «Diese kosten entsprechend den heutigen Einnahmen der Mineralölsteuer.» Die an der Urne abgelehnten Projekte wären erst ab 2033 umgesetzt worden.
