Initiative für erleichterte Einbürgerungen dürfte zustande kommen
Die Politik dürfte sich bald wieder mit der Forderung nach erleichterten Einbürgerungen befassen. Das Komitee hinter der Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» hat am Donnerstag rund 105'000 beglaubigte Unterschriften eingereicht.
Das Volksbegehren wurde von der zivilgesellschaftlichen Allianz «Aktion Vierviertel» lanciert. Allein in den vergangenen drei Monaten hätten rund 50’000 Menschen die Initiative unterschrieben, teilte das Komitee mit. Insgesamt seien mehr als 135’000 Unterschriften gesammelt worden. 104’603 beglaubigte Unterschriften würden nun eingereicht.
Das zeige, dass die Schweiz ihr Demokratie-Defizit angehen müsse, so das Komitee. Heute schliesse sie mehr als ein Viertel der Wohnbevölkerung von den gleichen politischen Rechten aus. Das sei einer Demokratie unwürdig.
Die Demokratie-Initiative will die Einbürgerung erleichtern. Sie fordert, dass nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz eine Einbürgerung möglich sein soll, unabhängig von der Niederlassungsbewilligung.
