Mehr Geld für Armee und Landwirtschaft zulasten der Auslandshilfe
Mehr Geld für die Armee und die Landwirtschaft, weniger für die Auslandshilfe und den Asylbereich: Diese Prioritäten hat die zuständige Nationalratskommission bei der Beratung des Bundesbudgets 2025 gesetzt. Für das Parlament verbliebe damit praktisch kein Spielraum.
Wenn alle Anträge der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) im Parlament durchkämen, wäre der Voranschlag des Bundes für das kommende Jahr knapp konform mit der Schuldenbremse. Das gab Kommissionspräsidentin Sarah Wyss (SP/BS) am Mittwoch in Bern vor den Medien bekannt.
In der FK-N setzte sich eine bürgerliche Mehrheit durch. Sie setzte die finanzpolitischen Prioritäten bei der Landesverteidigung, der Landwirtschaft und der Beibehaltung der Schuldenbremse. Für die Armee sieht die Kommission 530 Millionen Franken mehr vor als der Bundesrat. Die Landwirtschaftsgelder sollen um 46 Millionen Franken aufgestockt werden.
Die grössten Kürzungsanträge betreffen die internationale Zusammenarbeit (minus 250 Millionen Franken) und den Asylbereich (minus 105 Millionen Franken).
