Designierte Chefdiplomatin der EU will härtere China-Politik
Die designierte EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas will sich für eine härtere Gangart im Umgang mit China einsetzen.
Ohne Chinas Unterstützung wäre Russland nicht in der Lage, den Krieg gegen die Ukraine mit der gleichen Stärke fortzuführen, argumentierte Kallas in einer Anhörung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments. China müssten dafür höhere Kosten auferlegt werden.
Wie das aus ihrer Sicht konkret passieren soll, sagte die frühere Regierungschefin Estlands nicht. Theoretisch wäre es möglich, dass die künftige EU-Kommission neue Sanktionen gegen chinesische Unternehmen vorschlägt, die militärisch nutzbare Güter an Russland liefern. Diese müssten dann von den EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.
Abhängigkeiten von China sind Schwachstelle
Kallas betonte, es sei auch zentral, sich wirtschaftlich unabhängiger zu machen. «Unsere Abhängigkeiten von China in wichtigen Sektoren sind eine Schwachstelle», sagte sie mit Blick darauf, dass aus dem Land derzeit erhebliche Mengen an Rohstoffen kommen, die zum Beispiel für die Produktion von Hightech-Produkten, Batterien und Windturbinen benötigt werden. China habe sich in den vergangenen Jahren verändert. Es sei nun mehr ein Wettbewerber und ein systemischer Rivale als ein Partner.
Eine unabhängigere EU sieht Kallas auch als Basis für eine funktionierende Beziehung mit USA. Ein neues, stärkeres Europa werde auch die Nato stärker machen, sagte sie. Die transatlantische Beziehung sei die grösste wirtschaftliche und sicherheitspolitische Partnerschaft der Welt. Sie habe beiden Seiten des Atlantiks Wohlstand und Sicherheit gebracht.
Produktion von Rüstungsgütern muss gesteigert werden
Zur Abwehrbereitschaft der EU gegen neue Bedrohungen sagte Kallas: «Wir können es nicht akzeptieren, dass Russland, Iran und Nordkorea mehr Ausrüstung und Munition produzieren als die gesamte euro-atlantische Gemeinschaft.» Man müsse deswegen mehr in Verteidigung investieren und mehr Verantwortung übernehmen.
Kallas und die anderen neuen Mitglieder der EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen sollen ihr Ämter im Dezember antreten. Zuvor muss allerdings noch das Europäische Parlament seine Zustimmung geben.
