Abstimmungskampf um Autobahnausbau kostet Millionen
Im Abstimmungskampf um den geplanten Ausbau des Schweizer Autobahnnetzes geben sowohl die Befürworter- als auch die Gegnerseite Millionen aus. Bescheidener fallen die Budgets bei der einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen und den beiden Mietrechtsvorlagen aus.
Allein das überparteiliche Komitee “Ja zur Sicherung der Nationalstrassen meldete der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) bislang ein Budget von gut 3,4 Millionen Franken, wie diese am Freitag mitteilte. Insgesamt beläuft sich das Budget des Ja-Lagers auf fast 4,1 Millionen Franken.
Die Nein-Seite gab im Vorfeld der Abstimmung vom 24. November laut EFK dagegen ein Budget von gut 2,7 Millionen Franken an. Den grössten Teil davon stemmt der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) mit gut 1,7 Millionen Franken.
Für die Kampagne zugunsten der einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen setzt das Befürworterbündnis «Gesundheitswesen mit Zukunft» demnach gut 1,5 Millionen Franken ein. Teil der Allianz sind unter anderem der Spitalverband H+ und die Ärztevereinigung FMH. Das Budget der Gegnerseite beläuft sich auf 0,55 Millionen Franken. Mit Abstand am meisten Geld gibt dabei der Schweizerische Gewerkschaftsbund aus, nämlich gut 395’000 Franken.
Für die beiden Mietrechtsvorlagen zur Untermiete und zur Kündigung bei Eigenbedarf setzen die Befürworter gut 1,7 Millionen Franken ein, die Gegnerseite 750’000 Franken.