Polen: Belarus plant Provokation an Ostgrenze der EU
Polens Regierung hat ihr Vorhaben zur Aussetzung des Rechts auf Asyl damit begründet, der Nachbarstaat Belarus plane eine gewaltsame Provokation mit Migranten an der EU-Ostgrenze.
«Die Informationen, die wir über verschiedene in Belarus und Russland entwickelte Szenarien haben, rechtfertigen ein solches Sicherheitsventil», sagte Vize-Innenminister Maciej Duszczyk dem Sender TVN24.
Belarus arbeitet demnach an einer «heissen Grenz- und Migrationskrise». Es gehe dabei um einen gewaltsamen Angriff auf die Grenze mit mehreren Hundert Menschen, um die Situation in Polen zu destabilisieren.
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte am Samstag angekündigt, sein Land wolle das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Details sollen am Dienstag nach einer Regierungssitzung bekanntgegeben werden.
Polen und die EU beschuldigen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen Verbündeten, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.
Trotz des Baus eines 5,5 Meter hohen Zauns und eines elektronischen Überwachungssystems versuchen Migranten täglich, irregulär die Grenze zu überqueren. Seit Beginn des Jahres hat der polnische Grenzschutz bereits knapp 28.000 solcher Versuche registriert.
