Sozialdemokraten bei Parlamentswahl in Litauen vorn
Im deutschen Nato-Partnerland Litauen haben die Bürger ein neues Parlament gewählt. Nach der ersten Wahlrunde liegen die Sozialdemokraten nach Auszählung von fast 70 Prozent der Wahlbezirke vorn, wie die Wahlkommission in Vilnius am Sonntagabend mitteilte.
Die Sozialdemokraten, bislang Oppositionspartei, erhielten rund 23 Prozent der Stimmen in dem baltischen EU- und Nato-Land. Die konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte kommt demnach mit gut 13 Prozent nur auf dem dritten Rang. Dazwischen liegt die erstmals zur Wahl angetretene populistische Partei Morgenröte von Nemunas mit knapp 18 Prozent.
Von den übrigen zwölf politischen Kräften, die bei der Wahl angetreten waren, könnten den Angaben zufolge drei weitere den Sprung ins Parlament schaffen – darunter aber nur einer der beiden Koalitionspartner der Vaterlandsunion. Das vorläufige Endergebnis wird am Montag erwartet. Die Wahlbeteiligung lag mit 52,1 Prozent höher als bei der Wahl vor vier Jahren.
Kommt der Regierungswechsel?
Mit der Auszählung der restlichen Wahlbezirke könnten sich die Kräfteverhältnisse noch etwas verschieben. Die ersten Ergebnisse bestätigten aber die Umfragen vor der Wahl, die auf einen möglichen Regierungswechsel in dem Ostseestaat hindeuteten, der an die russische Exklave Kaliningrad und Moskaus Kriegsverbündeten Belarus grenzt.
Die Abstimmung am Sonntag war der erste von zwei Wahlgängen: Die Wähler entschieden zunächst über 70 Sitze im Parlament nach dem Verhältniswahlrecht. In zwei Wochen werden sie dann über 71 Direktmandate in der Volksvertretung Seimas abstimmen.
Exponierte Lage an Nato-Ostflanke
Ein Regierungswechsel würde in Litauen vor allem zu innen- und sozialpolitischen Veränderungen führen. Aussen- und sicherheitspolitisch dürfte der Baltenstaat weiter klar auf EU- und Nato-Linie bleiben und an seiner entschlossenen Unterstützung der Ukraine festhalten.
Litauen ist durch seine Lage an der Nato-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert und betrachtet Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine auch als direkte Gefahr für seine eigene Sicherheit. Deutschland will deshalb eine gefechtsbereite Brigade mit bis zu 5000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft in Litauen stationieren.
