Ministerin: Österreich erreicht EU-Klimaziele

Nach langem Ringen habe sich die Koalition von konservativer ÖVP und Grünen auf einen Rahmen und einen Fahrplan geeinigt, wie die Treibhausemissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 halbiert werden könnten, sagte Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). «Erstmals zeigt sich, wir sind auf Kurs.»

Zu den anvisierten Massnahmen zählten hohe Förderungen für den Heizungstausch, der massive Ausbau der Wasserstoffproduktion und die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie zum Beispiel die Steuervorteile für Dienstwagen. Auch das Dieselprivileg – die Mineralölsteuer auf Diesel ist in Österreich um rund 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin – könnte kippen.

Nach Einschätzung von Gewessler ist auch die nächste Regierung – in Österreich wird in sechs Wochen gewählt – an den Plan gebunden. «Wir haben in diesem Fall ein sehr festes, sehr deutliches und auch sehr striktes europäisches Regime», sagte die Ministerin. Es drohten unter anderem Strafzahlungen, wenn man das Klimaziel nicht erreiche.

Österreich werde seinen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) nun nach Brüssel übermitteln. Die EU-Ziele sehen über das Verringern klimaschädlicher Emissionen auch einen Anteil an erneuerbarer Energie von 57 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch vor. Auch dieses Ziel werde nun erfüllt, hiess es.