Sechsstellige Schadenersatzforderung für Klimaaktionen in Bayern
In Deutschland müssen Klimaaktivisten, die sich auf Flughäfen oder in Museen festkleben, nicht nur mit Strafverfahren rechnen. Die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen, der Flughafen München und die Airline Lufthansa fordern von den Tätern auch Schadenersatz.
Allein in Bayern müssen sie mit sechsstelligen Forderungen rechnen.
Im August 2022 hatten sich zwei Männer in der Alten Pinakothek am historischen Rahmen von Peter Paul Rubens’ Gemälde «Der Bethlehemitische Kindermord» festgeklebt. Die originale Vergoldung des vom Hofbaumeister Joseph Effner entworfenen Régence-Rahmens mit geschnitzten Eckornamenten und Gravuren aus der Zeit um 1725 wurde beschädigt, ebenso die Wandbespannung. Der Schaden liegt im fünfstelligen Bereich, also über 10’000 Euro, wie eine Sprecherin der Pinakothek sagte. Nun seien «die notwendigen Schritte eingeleitet, um Ersatz für den entstandenen Schaden zu erhalten».
Viel teurer ist es, den Flugbetrieb zu blockieren. Im Dezember 2022 hatten sich vier Aktivisten auf einem Rollweg der Nordbahn in München festgeklebt und so Umleitungen und Verspätungen verursacht. Vor den Pfingstferien im vergangenen Mai klebten sich sechs Aktivisten der «Letzten Generation» auf Rollbahnen, beide Landebahnen wurden gesperrt, 60 Flüge abgesagt. Allein für den Flughafen «belaufen sich die Schäden auf einen niedrigen sechsstelligen Betrag», sagt ein Sprecher. Die Höhe der Schäden der einzelnen Airlines sei nicht im Detail bekannt. «Es kann jedoch von einem Mehrfachen des Schadens der Flughafen München GmbH ausgegangen werden.»
Polizei stellt Einsatz in Rechnung
Die Lufthansa hat für ähnliche Aktionen in Berlin im November 2022 sowie in Düsseldorf und Hamburg im Juli 2023 Schadensersatzansprüche geltend gemacht. «Die Verfahren laufen noch. Wir prüfen in jeglichen Fällen dieser Art Schadenersatzansprüche und -forderungen. So auch für die jüngsten Vorfälle im Mai 2024 in München», sagt eine Sprecherin. Hier laufe die Schadensermittlung noch.
Die Flughafengesellschaft hat ein erstes rechtskräftiges zivilrechtliches Urteil gegen die Blockierer vom Dezember 2022 bereits erreicht. «Allerdings blieb die Zwangsvollstreckung bisher erfolglos.» Der Flughafen werde «die Beitreibung der Forderungen uneingeschränkt weiterverfolgen.» Für die Blockade im vergangenen Mai ist die Schadensersatzklage im Moment noch in Vorbereitung.
Aktivisten sammeln rege Geld
Die Rechnungen, die die deutsche Bundespolizei für ihren Einsatz am Flughafen in Rechnung stellen, sind verglichen damit überschaubar: Die Blockierer vom Dezember 2022 sollen je 722 Euro zahlen, die bereits am Zaun gestoppten Aktivisten je 91 Euro. Grundlage sei die Gebührenordnung – je nach Zahl der eingesetzten Beamten und notwendigen Hilfsmitteln, sagt ein Sprecher. Die Rechnung für den Polizeieinsatz vom Mai sei noch in Arbeit.
Eine wichtige Geldquelle für die Klimaaktivisten sind Spenden. Im Internet stehen unzählige Aufrufe dazu. Manche haben Erfolg: Unter einem steht bereits ein Spendeneingang von 309’000 Euro, unter einem anderen 101’000 Euro. Auch «Letzte Generation»-Sprecherin Carla Hinrichs bittet: «Hey du, du der*die das hier gerade liest.» Sie sei im Juli zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden und müsse auch noch die Prozesskosten tragen. «Ich bin dir dankbar, wenn du das gemeinsam mit mir trägst.» Ihr Spendenziel: 8500 Euro. Die Hälfte sei schon eingegangen.
