Selenskyj bittet Briten um Hilfe in Debatte um Waffeneinsatz
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mithilfe Grossbritanniens eine Aufhebung der Beschränkung beim Einsatz westlicher Waffen erreichen. Als Gast einer Kabinettssitzung in London forderte er den britischen Premierminister Keir Starmer auf, in der Frage Führungsstärke zu zeigen, wie die Nachrichtenagentur PA meldete.
Sollten die Beschränkungen aufgehoben werden, werde es möglich, russische Gebiete anzugreifen, in denen Waffen angehäuft würden, argumentierte Selenskyj. Das werde seinem Land helfen, seine Verteidigung und Stellungen an der Front zu stärken.
Selenskyjs Besuch war in mehrfacher Hinsicht besonders: Der Ukrainer wurde als erster ausländischer Staatschef seit Starmers Amtsantritt in der Downing Street empfangen. Zuletzt im britischen Kabinett gesprochen hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton im Jahr 1997.
Bundeskanzler Scholz lehnt Forderung erneut ab
Grossbritannien hatte sich in der Frage auf den Standpunkt gestellt, die Ukrainer sollten selbst entscheiden, wie sie die gelieferten Waffen einsetzen, solange kein internationales Recht verletzt werde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte eine allgemeine Aufhebung der Beschränkung für deutsche Waffen hingegen in dieser Woche beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft nahe Oxford erneut ab.
Ob die Ukraine sämtliche vom Westen gelieferten Waffen auch für Angriffe auf militärische Ziele in Russland nutzen können sollte, wird unter Nato-Staaten kontrovers diskutiert. Länder wie die USA und Deutschland haben die Abgabe von bestimmten Waffensystemen nach Angaben aus Bündniskreisen zum Teil an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt.
Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die Nato zur Kriegspartei werden könnte. Eine Ausnahme machten die USA und Deutschland für die Verteidigung der nahe an der russischen Grenze gelegenen Grossstadt Charkiw.
