Mieterverband plant Volksinitiative gegen zu hohe Mieten
Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) hat eine Volksinitiative gegen zu hohe Mieten lanciert. Die Initiative will das Prinzip der Kostenmiete verankern und Marktelemente aus dem Mietrecht verbannen. Zudem sieht sie eine automatische Mietzinskontrolle vor.
So soll es Vermietern künftig nicht mehr möglich sein, die Mieten mit Verweis auf die Orts- oder Quartierüblichkeit zu erhöhen, sagte MV-Vizepräsident und Grünen-Nationalrat Michael Töngi (LU) am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Er bestätigte Informationen der «NZZ am Sonntag».
Der MV verabschiedete den Initiativtext. Er lag der Bundeskanzlei zur Vorprüfung vor.
Die Initiative sieht auch eine automatische und regelmässige Mietzinskontrolle vor. Von wem, wann und wie genau, das müsste bei einer Umsetzung der Initiative der Gesetzgeber klären. Mieterinnen und Mieter seien bei Streitfällen oft auf sich alleine gestellt, hiess es vom MV. Viele könnten die Verfahren nicht durchziehen oder wollen keinen Streit riskieren, da sie vom Vermieter abhängig sind.
