Untersuchungsausschuss befasst sich mit deutschem Atomausstieg
In Deutschland wird sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Atomausstieg 2023 beschäftigen. Der Bundestag segnete am Donnerstag die Einsetzung eines solchen Gremiums ab.
Für den entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion stimmten am Nachmittag die christdemokratischen Abgeordneten selbst sowie die der rechtspopulistischen AfD. Damit erreichte der Antrag die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderliche Zustimmung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags.
Der Ausschuss kann folglich, wie geplant, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird die erste Sitzung, die der Öffentlichkeit zugänglich sein wird, am Abend eröffnen.
Vorwürfe gegen Habeck und Lemke
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte den Untersuchungsausschuss beantragt, um Vorwürfe im Zusammenhang mit den Entscheidungen zum Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke näher zu beleuchten. Im Fokus stehen dabei, ob die beiden grünen Bundesminister Robert Habeck (Klima) und Steffi Lemke (Umwelt) die Entscheidung unter fadenscheinigen Gründen trafen. Die Opposition wirft ihnen vor, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nicht «ergebnisoffen» und «unvoreingenommen» geprüft zu haben.
Es gehe um nichts Geringeres als um die Frage, «ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde», sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker, Andreas Lenz, der Deutschen Presse-Agentur.
Seine Fraktion werde bei der Aufarbeitung die notwendige Transparenz einfordern und die Verantwortung für die Abläufe rund um den Atomausstieg klären. Lenz ist eines der künftigen Ausschussmitglieder.
Deutschland hatte nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 den endgültigen Atomausstieg beschlossen. 8 der damals 17 Atomkraftwerke wurden sofort stillgelegt, für die übrigen 9 galt ein Stufenplan. Die letzten drei – Isar II, Emsland und Neckarwestheim II – hätten laut Atomgesetz am 31.12. 2022 abgeschaltet werden müssen.
Aufgrund der Energiekrise wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschied die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Meiler noch dreieinhalb Monate länger laufen bis Mitte April 2023 laufen zu lassen. Die Christdemokraten, aber auch die mitregierenden Liberalen, wollten eine deutlich längere Laufzeit.
Der nun beschlossene Untersuchungsausschuss ist neben dem Ausschuss zum Abzug der Truppen aus Afghanistan das zweite Gremium dieser Art in dieser Wahlperiode.
Untersuchungsausschüsse gelten als das «schärfste Schwert der Opposition». Um sie einzusetzen, müssen mindestens ein Viertel aller Mitglieder des Bundestags zustimmen. Mit 195 von insgesamt 733 Mitgliedern des Bundestags hätte die CDU/CSU-Fraktion die Vorgabe auch ohne Unterstützung der AfD-Mitglieder erfüllt.
