Kremlchef Putin gegen Feuerpause in der Ukraine
Nach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lehnt auch Kremlchef Wladimir Putin eine mögliche Feuerpause im Ukraine-Krieg ohne Vorbedingungen ab. Die Ukraine könne eine Feuerpause nutzen, um sich für neue Angriffe zu rüsten, deshalb müsse erst eine haltbare Lösung des Konflikts ausgehandelt werden, sagte Putin. Der russische Präsident verwies auf frühere Abmachungen zum Ukraine-Konflikt aus Zeiten vor der russischen Invasion, die schliesslich «im Mülleimer» landeten.
Die von Putin erwähnten Vereinbarungen bezogen sich auf mehrere Waffenstillstände, die zwischen den von Moskau unterstützten Rebellen in den von ihnen kontrollierten Gebieten der Ostukraine und ukrainischen Truppen galten. «Deshalb können wir jetzt nicht einfach eine Feuerpause ausrufen, in der Hoffnung, dass die andere Seite einige positive Schritte unternimmt», betonte Putin zum Ende des Gipfels der für Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der kasachischen Hauptstadt Astana.
«Wir können nicht zulassen, dass der Feind diese Feuerpause nutzt, um seine Lage zu verbessern, sich zu bewaffnen, seine Armee mit Hilfe einer Zwangsmobilisierung aufzufrischen und bereit zu sein, den bewaffneten Konflikt fortzusetzen», sagte Putin. Russland hatte mehrfach Vorschläge zur Lösung des Konflikts gemacht.
Selenskyj hatte bereits zuvor eine Feuerpause, wie zuletzt vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeschlagen, abgelehnt. Die Ukraine ist unter den aktuellen Umständen nicht verhandlungsbereit, fordert vielmehr als Voraussetzung für einen Frieden einen vollständigen Rückzug Russlands aus allen besetzten Gebieten, einschliesslich der Krim.
Eine vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Astana angebotene Vermittlung zwischen Moskau und Kiew ist vom Kreml abgelehnt worden. Putin unterstrich bei dem Treffen in Kasachstan, dass Russland zu Friedensverhandlungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bereit sei. Nur Vermittler könnten das aber nicht lösen. Er behauptete, dass Russland stets für eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten sei.
