Deutsche Innenminister dringen auf Abschiebungen nach Afghanistan
Die Innenminister der deutschen Bundesländer dringen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien. Sie lösen damit eine kontroverse Debatte aus.
Kritik kommt von Flüchtlings-Organisationen. Auch die Linke hält Abschiebungen nach Afghanistan nicht mit der Verfassung und Völkerrecht vereinbar, weil dort Menschenrechtsverletzungen drohten. Die Innenministerkonferenz, die am Mittwochnachmittag unter dem Vorsitz Brandenburgs in Potsdam beginnen sollte, befasst sich nach tödlichen Messerattacken von Afghanen vor allem mit der Asyl- und Migrationspolitik.
Streit löste auch die Forderung mehrerer Innenminister aus, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Stattdessen wollen sie erreichen, dass nur niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fliessen.
Brandenburgs Innenminister und IMK-Vorsitzender Michael Stübgen (CDU) argumentierte, das Bürgergeld sei zum «Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme» geworden. Die deutsche Regierung weist das allerdings zurück. Auch der Deutsche Städtetag lehnte den Vorstoss am Mittwoch ab. Stübgen hatte zuvor bereits kritisiert, dass Ukrainer im wehrfähigen Alter, die vor dem Kriegsdienst in der Heimat geflüchtet seien, in Deutschland alimentiert würden.
Afghanen im Zentrum der Debatte
Am vergangenen Freitagabend wurde ein Afghane in Wolmirstedt bei Magdeburg von Polizisten erschossen. Er soll einen 23-jährigen Landsmann erstochen und dann auf einer privaten EM-Gartenparty mehrere Menschen verletzt haben. In Mannheim hatte am 31. Mai ein Afghane fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizeibeamten mit einem Messer verletzt. Der Polizist starb.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fordert auch einen umgehenden Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Mehrere Länder verlangen als Folge der Messerangriffe eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Auch Faeser will das Waffenrecht erneut reformieren. Einige ihrer Vorschläge stossen jedoch auf Widerstand des Koalitionspartners FDP.
Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab. Grundlage für die Entscheidung der Ausländerbehörden, die sich mit Unterstützung der Bundespolizei um die Abschiebungen kümmern, ist der jeweils aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amts zur Situation im Herkunftsland.
Länder fordern stärkere Eindämmung irregulärer Migration
Die Länder verlangen darüber hinaus weitere Anstrengungen, um irreguläre Migration einzudämmen. Sie sehen vor allem Faeser in der Pflicht, auch was weitere Abkommen mit Herkunftsländern angeht, die bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger aus Deutschland bislang schlecht oder gar nicht kooperieren.
«Bislang zögert der Bund noch immer, sich um Migrationsabkommen mit den für Rückführung wirklich bedeutsamen Herkunftsländern wie zum Beispiel Ägypten, Elfenbeinküste, Gambia zu kümmern», kritisierte Innenministerin Zieschang. Der Bund müsse Gespräche mit diesen Staaten führen, damit diese bei der Identifizierung, Passersatz-Erteilung und Rückführung ihrer Staatsangehörigen künftig kooperierten.
