Österreichs Klimaministerin will EU-Naturschutzgesetz zustimmen
Österreichs Klimaschutz- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will einem geplanten EU-Umweltschutzgesetz trotz heftigen Widerstands der konservativen Kanzlerpartei ÖVP zustimmen.
«Die Zeit der Entschlossenheit ist gekommen», sagte Gewessler am Sonntag vor einem Treffen der EU-Umweltminister am Montag, bei dem das heiss diskutierte Gesetz auf der Tagesordnung steht. ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler warf der Klimaschutzministerin in einer ersten Reaktion vor, «vorsätzlichen einen Verfassungs- und Gesetzesbruch» zu begehen.
Ob es bei dem Treffen in Luxemburg schon zu einer Abstimmung kommt, ist laut Gewessler nicht sicher. Ihre Ankündigung sei ein Signal an jene Länder, die mit ihrer Zustimmung noch zögern, sagte die Ministerin. Zunächst steht eine Diskussion der Ministerinnen und Minister zu dem Gesetz an, wenn sich danach eine Mehrheit abzeichnet, dürfte abgestimmt werden. Sollte Österreich zustimmen, könnte das den entscheidenden Unterschied machen, damit eine Mehrheit zustande kommt.
Mit dem Renaturierungsgesetz sollen in der Europäischen Union unter anderem künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Das Europaparlament hatte bereits im Februar grünes Licht gegeben. Vor allem konservative Politiker und Bauernverbände befürchten eine unverhältnismässige Belastung für Landwirte. Das Gesetz war wegen der Kritik im Verhandlungsprozess bereits deutlich abgeschwächt worden.
Gewessler konnte dem Gesetz bislang nicht zustimmen, weil die Regierungschefs der mehrheitlich ÖVP-dominierten Bundesländer einen Entschluss dagegen gefasst hatten. Zuletzt ist jedoch das sozialdemokratisch regierte Bundesland Wien umgeschwenkt. Auch Kärnten hat Kompromissbereitschaft signalisiert. ÖVP-Politiker befürchten, dass mit dem Gesetz Äcker stillgelegt werden müssten und dadurch die Lebensmittelproduktion beschnitten würde. Die mit den Grünen koalierende Kanzlerpartei steht ausserdem auf dem Standpunkt, dass Gewessler die Zustimmung von ÖVP-Ministern braucht. Gewessler betonte hingegen, dass ihr Vorgehen juristisch abgesichert sei, und dass der Schutz der Natur die wirtschaftliche Lebensgrundlage Europas garantiere. «Auf einem toten Kontinent kann ich nicht gesund leben», sagte sie.
