Austin: Putin darf Bedingungen für Frieden nicht bestimmen

«Putin hat souveränes ukrainisches Territorium widerrechtlich besetzt», sagte Austin nach einem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. «Wir wollen nicht, dass der Anführer eines Landes eines Tages aufwacht und beschliesst, die Grenzen seines Nachbarn auszulöschen und dessen Gebiet zu annektieren. Das ist nicht die Welt, in der wir alle leben wollen.» Putin könne der Ukraine nicht diktieren, was sie für Frieden machen müsse. Putin könne diesen Krieg heute beenden.

Putin hatte am Freitag einen Abzug von ukrainischen Truppen aus den von Russland annektierten Gebieten als Voraussetzung für eine mögliche Friedenslösung gefordert; also auch aus Gebieten, die Russland zwar offiziell annektiert hat, aber bislang nicht kontrolliert. Gleichzeitig wiederholte er alle Forderungen, die er schon zu Beginn des von ihm befohlenen Angriffskrieges im Februar 2022 aufgestellt hatte. Es gehe um eine neutrale, blockfreie, und atomwaffenfreie Ukraine, sagte Putin. Ausserdem solle die Ukraine abrüsten. Sie müsse «denazifiziert» werden – worunter Russland eine ihm genehme Führung in Kiew versteht.

Die Ukraine setzt bislang auf eine vollständige Rückeroberung ihres besetzten Staatsgebietes. Ausserdem fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Verfolgung russischer Kriegsverbrechen und russische Reparationen wegen der angerichteten Zerstörungen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte die Äusserungen des Kremlchefs ebenfalls scharf. «Es handelt sich nicht um einen Friedensvorschlag. Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung», sagte der Norweger. «Es ist nicht Sache der Ukraine, ihre Streitkräfte aus dem ukrainischen Gebiet abzuziehen.» Stattdessen müsse Russland seine Streitkräfte von besetztem ukrainischen Land abziehen.