Flämische Rechte feiern Erfolg bei Parlamentswahl in Belgien
Belgien folgt dem europaweiten Trend und rückt weiter nach rechts. Bei der Parlamentswahl im westlichen Nachbarland Deutschlands konnte die flämische Partei N-VA, die mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, ihre Stellung als stärkste Kraft behaupten und sogar leicht ausbauen. Sie legte um knapp einen Prozentpunkt auf fast 17 Prozent zu, wie aus Zahlen des Innenministeriums hervorgeht, die in der Nacht zum Montag veröffentlicht wurden. Der radikal rechte Vlaams Belang aus Flandern erreichte knapp 14 Prozent der Stimmen - fast zwei Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Parlamentswahl 2019. Die beiden nationalistischen Parteien schnitten auch bei der zeitgleich stattfindenden Europawahl am stärksten ab, deren Ergebnisse sich weitgehend mit denen der nationalen Wahl deckten. Als Wahlverlierer gilt Regierungschef Alexander De Croo, der - wie üblich in Belgien - nach der Abstimmung seinen Rücktritt ankündigte.
N-VA-Chef Bart De Wever sagte, man werde ab Montag die notwendigen Kontakte knüpfen, um so schnell wie möglich ein Bündnis schliessen zu können, «um dieses Land aus dem Sumpf des Haushalts herauszuziehen und es sehr gründlich zu verändern». Belgien hat eine im europäischen Vergleich hohe Schuldenquote. Neben der Finanzlage des Landes spielten im Wahlkampf auch der Kaufkraftverlust der Belgierinnen und Belgier sowie die Energiepolitik, Kriminalität und Migration eine wichtige Rolle.
Eine flämisch-nationale Regierungsspitze galt vor der Wahl als ausgeschlossen: De Wever hatte eine mögliche Regierungsbildung mit dem Vlaams Belang klar abgelehnt. Am Sonntagabend sagte er, er werde mit allen Parteien sprechen – auch mit dem Vlaams Belang, «in aller Ehrlichkeit». Verschiedene Umfragen hatten vor der Abstimmung den Vlaams Belang ganz vorn gesehen.
Dass die meisten Parteien entweder nur in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern antreten, macht die Regierungsbildung in dem Land zwischen Nordsee und Ardennen kompliziert und zumeist langwierig. In der Koalition sollen Parteien aus beiden Teilen des Landes vertreten sein. Nach der Parlamentswahl 2019 dauerte es rund 16 Monate, bis die sogenannte Vivaldi-Koalition aus sieben Parteien stand: den Grünen, den Liberalen und den Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den Christdemokraten aus Flandern. Angesichts des Wahlergebnisses sind nun rechnerisch verschiedene Optionen möglich.
Auch am anderen Ende des politischen Spektrums kann im Königreich gefeiert werden. Die linke Partei PTB/PVDA legte um 1,2 Prozentpunkte zu und erreichte knapp 9,8 Prozent. Die liberale Partei Open VLD des flämischen Regierungschefs De Croo verlor deutlich und kam nur noch auf rund 5,5 Prozent (minus 3,1 Prozentpunkte). De Croo kündigte am Abend unter Tränen an, er werde König Philippe am Montag seinen Rücktritt mitteilen – wie es die Verfassung vorschreibt. Die Regierung bleibt aber im Amt, bis es eine neue gibt.
Die Grünen verloren in beiden Landesteilen. Die Christdemokraten büssten in Flandern Stimmen ein und gewannen in der Wallonie hinzu. Bei den Sozialdemokraten war der Trend umgekehrt.
Insgesamt waren gut acht Millionen Belgierinnen und Belgier zur Wahl aufgerufen. In Belgien herrscht Wahlpflicht. Nichtwählern, die ohne richterlich akzeptierten Grund keine Stimme abgaben, droht eine Strafe.
