US-Regierung will «wettbewerbsorientierte» Atomwaffenstrategie
Die US-Regierung will angesichts fehlender Kooperation von Ländern wie Russland oder Nordkorea künftig eine stärker «wettbewerbsorientierte» Atomwaffenstrategie verfolgen und schliesst eine Aufstockung ihrer Fähigkeiten nicht aus. «Ohne eine Änderung des Kurses, den Russland, China und Nordkorea eingeschlagen haben, müssen die Vereinigten Staaten ihre Haltung und ihre Fähigkeiten weiter anpassen, um ihre Möglichkeiten zur Abschreckung und zur Erreichung anderer Ziele auch in Zukunft sicherzustellen», sagte Pranay Vaddi vom Nationalen Sicherheitsrat des Weissen Hauses am Freitag in Washington. Man wisse, dass das Verhalten der Gegner der USA heutzutage nur noch bedingt dadurch beeinflusst werden könne, dass man mit gutem Beispiel vorangehe.
«Russland, China und Nordkorea erweitern und diversifizieren ihre Atomwaffenarsenale in rasantem Tempo und zeigen wenig oder gar kein Interesse an Rüstungskontrolle», warnte Vaddi. Diese drei Länder und der Iran kooperierten zunehmend in einer Weise, die dem Frieden und der Stabilität zuwiderlaufe, regionale Spannungen verschärfe und die USA und ihre Partner bedrohe. In den USA konzentriere man sich auf einen «besseren Ansatz», was nicht notwendigerweise einen «Mehr-Ansatz» bedeute, sagte Vaddi. Dafür brauche es kreative Lösungen. Wenn sich die Entwicklung mit Blick auf die gegnerischen Arsenale aber nicht ändere, könnten die USA «in den kommenden Jahren an einen Punkt gelangen, an dem eine Aufstockung der gegenwärtigen Einsatzzahlen erforderlich ist», warnte er.
Vaddi: Russland und China kommen Verpflichtungen nicht nach
«Falls dieser Zeitpunkt eintritt, wird er aus der Feststellung resultieren, dass mehr Atomwaffen erforderlich sind, um unsere Gegner abzuschrecken und das amerikanische Volk sowie unsere Verbündeten und Partner zu schützen», sagte Vaddi. Dabei werde es sich aber nicht um eine «vereinfachte Rechnung» handeln, wonach «mehr für sie auch mehr für uns» erfordere. Russland und China kämen mit ihrer «völligen Weigerung», auch nur über Rüstungskontrolle zu diskutieren, ihren internationalen Verpflichtungen nicht nach. «Praktisch gesehen zwingen sie die Vereinigten Staaten und unsere engen Verbündeten und Partner dazu, sich auf eine Welt vorzubereiten, in der der nukleare Wettbewerb ohne zahlenmässige Beschränkungen stattfindet.»
Die US-Regierung hatte Russland und China Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle «ohne Vorbedingungen» angeboten. Anstatt zu warten, bis alle bilateralen Differenzen beigelegt seien, sei man bereit, Gespräche aufzunehmen, damit keine neuen Konflikte entstünden, sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan damals. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Februar 2023 das letzte grosse Abkommen über atomare Rüstungskontrolle für ausgesetzt erklärt, den «New Start»-Vertrag mit den USA. Dieser begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder und regelt Inspektionen. Im Westen erntete er dafür scharfe Kritik. Am Freitag sagte Putin, Russland denke im Konflikt mit dem Westen wegen der Ukraine nicht über einen Atomschlag nach.
