Festgenommener Franzose in Moskau in U-Haft
Ein französischer Politikexperte muss nach seiner Festnahme in Moskau bis zum 5. August in Untersuchungshaft bleiben. Das entschied die zuständige Richterin am Freitag der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Nach Angaben der russischen Justiz soll der Mitarbeiter einer Schweizer Nichtregierungsorganisation Informationen über Militär und Wehrtechnik in Russland gesammelt haben. Allerdings wurde ihm nicht diese mögliche Spionage zum Vorwurf gemacht. Er habe sich bei der Informationssammlung über Jahre nicht als sogenannter ausländischer Agent registrieren lassen. Diesen Vorwurf habe der Mann vor Gericht eingeräumt, meldete Tass. Dem russischen Strafgesetz zufolge stehen darauf bis zu fünf Jahre Haft oder Zwangsarbeit.
Die Schweizer Organisation, für die der Franzose arbeitet, beschäftigt sich dem Vernehmen nach mit internationaler Konfliktlösung und stiller Diplomatie. Damit lässt sich der Fall vor dem Hintergrund von zwei aktuellen Konflikten deuten. Die Schweiz richtet kommende Woche nahe Luzern eine grosse internationale Friedenskonferenz für die Ukraine aus – ein Treffen, zu dem Russland nicht eingeladen ist und das es heftig bekämpft. Zugleich ist das Verhältnis zwischen Moskau und Paris gespannt, weil der französische Präsident Emmanuel Macron versucht, den europäischen Widerstand gegen Russlands Angriffskrieg zu organisieren.
Mit der Festnahme von Ausländern übt Russland Druck auf andere Staaten aus und nutzt diese Personen als Faustpfand für mögliche Austauschgeschäfte. Dem Gesetz über die sogenannten Auslandsagenten zufolge müssen sich Organisationen und Personen registrieren, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden. In der zunehmend repressiven Atmosphäre in Russland wird das Gesetz dazu genutzt, Kritiker zu brandmarken und ihre Kontakte im Land einzuschränken.
