Libanesische Behörden veranlassen «freiwillige Rückkehr» von Syrern
Inmitten wachsender Spannungen zwischen Libanesen und Syrern im Libanon haben die libanesischen Behörden am Dienstag erneut einen Konvoi zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland organisiert.
Die rund 300 Flüchtlinge konnten sich für den mit den syrischen Behörden koordinierten Konvoi nach Syrien vor der Abfahrt registrieren. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden handelte es sich um eine «freiwillige Rückkehr». Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) haben den Prozess nach eigenen Aussagen überwacht. In der Vergangenheit hat es bereits mehrfach ähnliche Konvois zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien gegeben, zuletzt im November.
Die Lage für Syrer im Libanon spitzt sich immer weiter zu. Viele sehen sich angesichts der zunehmend feindlichen Stimmung im Land gezwungen, den Libanon zu verlassen – auch wenn sie Verfolgung in Syrien zu befürchten haben. «Es ist ein Alptraum. Ich habe Angst davor, was mit meinem Sohn und mir passieren wird. Er wird mit Sicherheit in den Militärdienst eingezogen», sagte eine der abfahrenden Syrerinnen. Eine andere Frau, die seit Jahren im Flüchtlingslager in Arsal nahe der Grenze zu Syrien lebte, machte sich mit ihren zwei Töchtern und Enkelinnen auf den Weg. «Ich freue mich darauf, in mein Haus in mein Dorf zurückzukehren. Es ist besser in einem Haus mit Dach zu schlafen, als in einem Zelt», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Menschenrechtler kritisieren seit langem von libanesischen Beamten angewandte, diskriminierende Praktiken, die Geflüchtete zur Rückkehr nach Syrien zwingen sollen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtete unter anderem, dass die libanesischen Behörden in den vergangenen Monaten Syrer, darunter Oppositionsaktivisten und Armeeüberläufer, willkürlich festgenommen, gefoltert und nach Syrien zurückgeschickt hätten. Die EU hat dem Libanon dennoch Anfang Mai rund eine Milliarde Euro versprochen – im Gegenzug für die Finanzhilfen sollen die libanesischen Behörden den Zustrom syrischer Flüchtlinge in Richtung EU-Inselrepublik Zypern stoppen.
Der Libanon beheimatet mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Er zählt damit zu den Ländern, die pro Kopf weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Der Mittelmeerstaat selbst steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die Krise ist auf eine jahrzehntelange und tief verankerte Korruption in Politik und Wirtschaft zurückzuführen. Politiker im Land beschuldigen syrische Flüchtlinge immer wieder öffentlich, Schuld an der Krise zu tragen, zu inneren Unruhen im Land und zu einer steigenden Kriminalitätsrate beizutragen.
