Mitte-Links-Komitee tritt für Prämienentlastung und Kostenbremse an
«Zwei Mal Ja gegen den Kostenschock»: Mit diesem Slogan engagiert sich ein Mitte-Links-Komitee für ein Ja zur Prämienentlastungs-Initiative der SP und ebenso zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei.
Ein doppeltes Ja am 9. Juni könne in der Verfassung die Basis legen für Gerechtigkeit und Effizienz im Gesundheitswesen, argumentiert das Komitee. Die Initiativen ergänzten sich, denn sie deckelten einerseits die Gesundheitskosten für Familien und stoppten andererseits die Verschwendung.
Nationalratsmitglieder von SP und Mitte stellten die Argumente des Komitees am Montag in Bern den Medien vor. Es brauche den doppelten Druck auf die Politik, machten sie geltend. Bei den Gegenvorschlägen habe das Parlament versagt; beim Umsetzen der Initiativen könnten die Räte nun nachbessern.
Die Delegierten von SP und der Mitte beschlossen eine Ja-Parole zur jeweils eigenen und die Nein-Parole zur jeweils anderen Initiative. Primär parteipolitische Überlegungen gaben laut Komitee den Ausschlag dafür.
