Campus-Demos: UN betonen Recht auf Protest – verurteilen Hassrede
Angesichts der aufgeheizten Stimmung bei propalästinensischen Protesten an US-Universitäten haben die Vereinten Nationen das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. «Die Grundposition der Vereinten Nationen besteht nach wie vor darin, das Recht der Menschen auf friedlichen Protest zu respektieren», sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Farhan Haq, am Mittwoch in New York. Er antwortete auf eine entsprechende Frage zur explosiven Lage an den US-Hochschulen und zur Position der Vereinten Nationen.
Man sei sich aber bewusst, dass die Proteste «als Vorwand für verschiedene Personen genutzt werden könnten, sich an Hassreden, Antisemitismus oder anderem zu beteiligen – und wir sind gegen jede Art von Hassrede», so Haq weiter. Das Recht der Menschen auf friedlichen Protest sei dabei ein Grundrecht, dass die Vereinten Nationen verteidigten.
Mehrere Elite-Hochschulen in den USA gehen seit Tagen gegen Proteste rund um den Gaza-Krieg vor. An den Universitäten Columbia und Yale sowie an der New York University (NYU) wurden über hundert Demonstranten festgenommen – sie hatten sich geweigert, nicht genehmigte Proteste zu beenden. Die grösstenteils friedliche Demos rund um Zeltlager auf den Uni-Campussen gehen aber weiter. Teilen der Protestierenden wird Antisemitismus und die Verharmlosung der islamistischen Hamas vorgeworfen, deren Ziel unter anderem die Beseitigung des Staates Israel ist. Die Hamas hat mit ihren Massakern und den Geiselnahmen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel den Gaza-Krieg ausgelöst.
