Nationalrat sagt umweltschädigenden Subventionen den Kampf an
Der Nationalrat will die Ziele des Bundesrats beim Klima und bei den natürlichen Ressourcen ergänzen. Das hat er am Mittwoch im Rahmen der Debatte über die Legislaturplanung 2023-2027 beschlossen.
Beim Ziel zum Schutz der Umwelt und der Biodiversität hält die grosse Kammer fest, dass sich der Bundesrat spezifisch im Hinblick auf eine sichere Energieversorgung für eine wirksame Umweltpolitik einsetzen soll. Ausserdem beantragt sie die Verabschiedung einer Vernehmlassungsvorlage zu einer Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit ab 2030.
Zudem fordert sie von der Landesregierung während der angelaufenen Legislatur einen Biodiversitäts-Aktionsplan. Dieser soll eine Überprüfung von biodiversitätsschädigenden Subventionen beinhalten. Der Nationalrat folgte in diesen Punkten den Vorschlägen seiner Legislaturplanungskommission (LPK-N).
Zusätzlich zu den Kommissionsanträgen beschloss der Nationalrat, dass der Bundesrat über die definitive Einführung einer nachhaltigen Wolfsregulierung entscheiden muss. Zudem soll er eine Energieeffizienzstrategie erarbeiten. Keine Mehrheit fand dagegen ein Antrag aus der Fraktion der Grünen, wonach sich der Bundesrat bei der Umsetzung seiner Leitlinien an die Uno-Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 halten soll.
Begrenzte Bürokratie für Bauern
Um den Auswirkungen des demografischen Wandels in der Schweiz Rechnung zu tragen, fordert der Nationalrat, dass der Bundesrat eine Gesamtstrategie verabschiedet und einen Bericht zur Agglomerationspolitik und Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete 2024+ vorlegt.
Eine weitere vom Nationalrat beschlossene Änderung betreffen faire Preise für Landwirtinnen und Landwirte. Konkret soll der Bund gemäss ergänztem Ziel den Produzentinnen und Produzenten faire Preise garantieren, welche die Produktionskosten decken, und die Bürokratie begrenzen.
Zahlreiche Minderheitsanträge, welche ambitioniertere Klimaziele in der Legislaturplanung oder das Gegenteil forderten, scheiterten im Rat.
Nach einer über siebenstündigen Debatte war die Vorlage fertig beraten. Wegen der defekten Abstimmungsanlage konnte der Nationalrat über wichtige Punkte erst am Mittwochvormittag befinden. Als nächstes beugt sich der Ständerat über die Legislaturplanung.
