SVP warnt vor totaler Unterwerfung beim EU-Vertrag
«Der geplante Vertrag mit der EU bedeutet die totale Unterwerfung der Schweiz»: So hat die SVP-Bundeshausfraktion am Dienstag in Bern vor den neuen Verhandlungen gewarnt. Sie startete damit ihren Kampagne für «den Erhalt der Freiheit».
Neben der Freiheit würde die Schweiz die direkte Demokratie sowie den wirtschaftlichen Erfolg und damit den Wohlstand verlieren, teilte die Partei mit. Die Bevölkerung solle sich nicht täuschen lassen. Bei einer Aktion auf der Bundesterrasse liess die Fraktion Schweizerkreuz-Ballone mit dieser Botschaft auf Postkarten fliegen.
«Die EU-Turbos in Bundesrat und Verwaltung sowie der anderen Parteien wollen die Schweiz nach wie vor institutionell an die EU anbinden», warnte die SVP. Ihr Präsident und Ständerat Marco Chiesa (TI) erklärte, das hätte in jeder Hinsicht negative Folgen. Die Partei werde die Bevölkerung intensiv aufklären.
In einem «Common Understanding» habe sich der Bundesrat bereits zu einer institutionellen Anbindung verpflichtet. Die Schweiz müsse automatisch EU-Recht übernehmen, sich dem EU-Gerichtshof unterwerfen, die direkte Demokratie abschaffen, regelmässig Zahlungen leisten und könne von der EU bestraft werden.
Im Klartext werde die Schweiz «eine Kolonie Brüssels», sagte Fraktionschef und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG). Ein besserer Weg sei das kürzlich von Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Indien.
