Der Bundesrat möchte wegen der angespannten Finanzlage in den Jahren 2026 bis 2029 insgesamt 347 Millionen Franken weniger für die Landwirtschaft ausgeben. Die Vorlage hat bei Parteien wie Verbänden zum Vernehmlassungsende einen schweren Stand.
Der Bundesrat will die Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion an den Klimawandel verstärkt unterstützen und unter anderem mehr Geld für Strukturverbesserungen einsetzen. Nötige Mittel will er durch Umlagerungen zur Verfügung stellen.
Der Bauernverband lehnt sowohl die Kürzung des Agrarbudgets als auch die Umlagerungen aus dem Budget für Direktzahlungen ab. Auch SVP und FDP lehnen die Vorlage ab und fordern die Beibehaltung des Zahlungsrahmens von 2022 bis 2025.
Sparmassnahmen bei den Direktzahlungen lehnen auch die SP und die Grünen ab. Die zusätzlichen Mittel für Strukturverbesserungen sehen beide Parteien sowie die Umweltallianz kritisch. Diese würden veraltete Strukturen zementieren und deren Auswirkungen auf die Biodiversität müssten noch geprüft werden.
