Mehrheit der Volksvertreter stimmte für mehr Transparenz

Finanzdirektor Herbert Huwiler zum Steuerfuss von 120 Prozent: «Wir sind schon am historisch tiefsten Punkt, wir wollen diesen möglichst lange so behalten.»

Während gestern in Bundesbern die Wahl des Bundesrats in HD-Qualität live gesendet wurde, debattierten die Schwyzer Kantonsräte gleichzeitig quasi hinter verschlossenen Türen im Verborgenen. Zwar könnte jeder und jede in Schwyz jeweils vorbeischauen und die Debatte verfolgen. Die Zuschauerzahl ist indes beschränkt, wie auch im Nationalratssaal in Bern. Nun wird die Geschäftsordnung des Kantonsrats so angepasst, dass künftig die Debatten live in Ton und Bild gestreamt werden können und die Aufnahmen auch für eine bestimmte Zeit zugänglich bleiben. In der «Dunkelkammer», wie Rudolf Bopp (GLP, Einsiedeln) die Ratssitzungen bildhaft umschrieb, wird künftig mit Licht geflutet beziehungsweise es kehre «Transparenz» ein.
Auch weniger im Verborgenen läuft in Zukunft die Finanzierung der Parteien ab. Dies indirekt deshalb, weil der Bankrat der Schwyzer Kantonalbank bald nicht mehr politisch bestellt wird, sondern nach rein fachlichen Kompetenzen. Die Parteien erhalten von «ihren» Bankräten bis dahin noch wie bisher einen Teil der Bankratshonorare, die SVP beispielsweise für ihre drei Bankräte insgesamt 40 000 Franken im Jahr. Diese Finanzierung entfällt künftig. Der Rat stimmte für diese «Entpolitisierung» des Bankrats, nicht zuletzt auch, weil die Schweizer Finanzmarktaufsicht Bankräte nur noch genehmigt, wenn sie die fachlichen Voraussetzungen erfüllen.

Vollständiger Artikel in der Ausgabe vom Donnerstag, 14. Dezember, zu lesen

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