Nach jahrzehntelanger Diskussion hat sich die Weltgemeinschaft auf der UN-Klimakonferenz in Dubai erstmals auf die Abkehr von fossilen Energien geeinigt. Allerdings kommt der von mehr als 100 Staaten geforderte klare Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in dem am Mittwoch beschlossenen Abschlusstext nicht vor.
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sprach dennoch von einem «Tag der grossen Freude». Viele auf der ganzen Welt hätten auf dieses Ergebnis lange hingearbeitet. Und für die Europäische Union und Deutschland sei dies «nur ein Anfang»: Man wolle nicht nur raus aus den fossilen Energien, sondern auch die verletzlichsten Staaten unterstützen.
Abkehr von Kohle, Öl und Gas erstmals erwähnt
Konferenzpräsident Sultan Al-Dschaber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sprach strahlend und applaudierend von einem «historischen Paket». Es sei ein robuster Aktionsplan, um das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten. Gemeint ist das 2015 international vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dass die Beschlüsse von Dubai dafür reichen, zogen jedoch viele Klima-Experten und Umweltschützer in Zweifel.
Nach rund 24-stündiger Verlängerung und nächtlichen Verhandlungen kam die Konferenz am Vormittag überraschend plötzlich zum entscheidenden Punkt: Konferenzpräsident Sultan Al-Dschaber, verabschiedete den erst kurz zuvor veröffentlichten Textentwurf direkt zu Beginn der Plenarsitzung mit dem entscheidenden Hammerschlag. So werden auf Klimakonferenzen, wo das Prinzip der Einstimmigkeit gilt, Beschlüsse gefasst.
Inselstaaten fühlen sich übergangen
Doch die besonders von der Klimakrise bedrohten Inselstaaten waren zu diesem Zeitpunkt nach eigenen Angaben gar nicht im Plenum: Eine Vertreterin Samoas sagte, die Inselstaaten hätten sich noch koordinieren müssen. «Wir können nicht auf unsere Inseln zurückkehren mit der Botschaft, dass dieser Prozess uns betrogen hat», sagte sie kurz darauf. «Die Kurskorrektur, die wir brauchten, ist nicht erreicht worden.» Für Änderungen war es aber da schon zu spät.
In dem nun beschlossenen 21-Seiten-Papier werden die Staaten aufgefordert, sich von fossilen Brennstoffen in ihren Energiesystemen abzuwenden. Mehr als hundert Staaten hatten zuvor eine weitergehende Formulierung gefordert, nämlich einen Ausstieg («Phase out»). Auch lässt der Text Hintertüren offen – wie die weitere Nutzung von Gas sowie den Einsatz umstrittener Technologien zur Speicherung und Abscheidung von CO2. Enthalten ist zudem das Ziel, die Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und das Tempo bei der Energieeffizienz in diesem Zeitraum zu verdoppeln.
Anfang vom Ende – aber nicht genug
Luisa Neubauer, deutsche Aktivistin von Fridays for Future, sagte, die Klimabewegung habe für diese globale Abkehr von fossilen Energien hart gekämpft. Gemessen am Widerstand der Lobby für Kohle, Öl und Gas sei das ein grosser Schritt, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Konferenz habe jedoch auch gezeigt, «dass die Profite der Öl-Firmen bis heute erfolgreicher beschützt werden als die betroffensten Regionen der Welt».
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sagte, die Beschlüsse von Dubai könnten ein historischer Schritt werden – «aber nur, wenn in den nächsten Jahren tatsächlich weltweit ein massives Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas erfolgt.»
Der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser würdigte das Ergebnis als Beginn vom Ende der Öl-, Gas- und Kohleindustrie – «nicht mehr, auch nicht weniger». «Die Dominanz und das destruktive Vorgehen der ölexportierenden Länder, der einflussreichen Öl- und Gaslobby sowie der kohleabhängigen Länder wurden auf der Weltklimakonferenz überdeutlich und verhinderten weitergehende und verbindliche Beschlüsse.»
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, der führend für die Europäische Union in Dubai verhandelte, lobte das Ende der Konferenz hingegen als «Tag, an dem man sich darüber freuen könne, dass »die Menschheit endlich getan hat, was lange, lange überfällig war“.
Die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder erklärte, in dem Abschlusstext würden die «Billionen von Dollar» anerkannt, die zur Bekämpfung des Klimawandels in ihren Ländern erforderlich seien. Doch gebe es eine enorme Kluft zwischen den Bedürfnissen der Entwicklungsländer und den verfügbaren Finanzmitteln.
